München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein
München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein
Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Ihre Taten seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, die Vereinigung kriminell.
Archiviert https://archive.ph/TJr0S
Na schön, dann sind sie halt kriminell. Aber was soll man denn mittlerweile noch machen? Auf friedlichen Protest, wissenschaftliche Fakten und rationale Argumente wird ja nicht gehört
Eine Regierung an ihre eigene Pflichten erinnern und zum Handeln aufrufen ist etwas sehr demokratisches. Wer das als "kriminell" einstuft hat was nicht verstanden, will seinen Pflichten nicht nachkommen oder befürchtet wegen Nichtstun irgendwann selbst als Verbrecher dazustehen.
Nicht aufgeben! Friedlicher ziviler Ungehorsam ist nötig.
„Doch wir werden nicht wegschauen, wir werden nicht resigniern
Es ist Zeit zu Handeln, es ist Zeit zu agiern
Egal, ob ihr uns kriminalisiert!“
Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten.
Heißt das es laufen bereits Ermittlungen gegen die kriminelle Bande mit den Führungspersonen Olaf S., Christian L., und Robert H.? Die brechen nämlich seit geraumer Zeit die Gesetze zum Klimaschutz.
Weitere Banden die dann schnellstens verboten und bestraften werden müssen, sind dem Söder-Merz-Komplex zuzuordnen. Diese sind besonder gefährlich, da sie zunehmend mit der Bande von Hubert A., und dem Höcke-Weidel-Komplex zusammenarbeiten. Sie alle arbeiten gemeinsam daran, die Verfassung zu unterwandern, die Nachhaltigkeit als Prinzip vorgibt, und die daraus bereits abgeleiteten Gesetze zu brechen.
Dann sind wir halt alle jetzt kriminell. Geht nicht anders, wenn allen Herrschenden die ewig weiterwachsende Wirtschaft wichtiger ist als das Leben auf der Erde wie wir es kennen.
Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.
Na dann nehmt euch als nächstes mal die Kirchen vor...
Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.
Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?
Was für eine schwachsinnige Entscheidung des Landgerichts.
Juristische wie moralische Fehlleistung.
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine "kriminelle Vereinigung" ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Das tut es schon. Es gibt auch auch noch "terrorisitische Vereinigungen". Das ist nochmal eine komplett andere Hausnummer.
Das Problem hier, ist, dass die LG (relativ knapp) über der Schwelle einer normalen kriminellen Vereinigung liegt. Also mit normaler organisierter Kriminalität (z.B. Einbruchsbanden, "Clans"...) gleichgesetzt wird.
Ich würde behaupten, dass das Problem hier der Nötigungsparagraph ist. Ich finde man sollte indirekte Nötigung/ zweite Reihe Argumentation (die LG begeht vermutlich Nötigung, weil sie Autos indirekt stoppt, die dann andere Autos physisch blockieren) ganz streichen und die Späßchen der LG in die gleiche Kategorie packen wie Falschparker. Also mit Geldbußen und Führerscheinentzug handhaben.
Gerichte haben halt mit Moral nichts zu tun.
Einordnung dieser Meldungen von Letzte Generation: https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/111461720717223067
Danke, wichtiger Kontext.
Um es zusammenzufassen - die Letzte Generation wurde vom Landgericht München nicht als kriminelle Organisation eingestuft. Stattdessen wurde hier nur eine Hürde genommen um die Ermittlungen gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung starten zu können.
Nächste Meldung (zumindest, wenn es mir nach geht): Oberlandesgericht stuft Landgericht München als Terrorvereinigung ein
Das überrascht mich jetzt weniger.. immerhin ist es das Land des Söders. Das Klima macht ja vor Söder halt und nicht andersrum.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Dieses Landgericht ist eine kriminelle Vereinigung.