Rechtsaußen Geert Wilders ist mit seiner islamfeindlichen Partei der große Wahlsieger in den Niederlanden. Andere Rechtspopulisten in Europa jubeln schon.
Nach einer Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichte, dürfte Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen, die vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag ist. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021.>
Kurzfassung des Wahlprogramms der PVV, übersetzt mit Deepl:
Die PVV will für Sie:
Wir legen verfassungsmäßig fest, dass unsere jüdisch-christlichen und humanistischen Wurzeln die dominierende und leitende Kultur in den Niederlanden sind
Gewählter Bürgermeister
Einführung eines verbindlichen Referendums
Abschaffung der Oberkammer
Die staatliche Finanzierung und Subventionierung aller Arten von linken Vereinen wie Friends of the Earth wird gestoppt
Die Gemeinden kooperieren nicht mit Gender-Maßnahmen, Der Nationale Koordinator gegen Diskriminierung und Rassismus muss gehen
Entschuldigungen für die Geschichte der Sklaverei und die Polizeiaktionen werden zurückgenommen
Keine Regierungsinformationen auf Arabisch/Türkisch
Stoppt Kunst- und Kultursubventionen
Beendet den linken Hass auf die Helden unserer Geschichte
Hände weg von unseren Traditionen: Zwarte Piet, Weihnachten und Ostern bleiben erhalten
Wir fördern die Verwendung niederländischer Produkte: sie erhalten ein (rot-weiß-blaues) Gütesiegel, damit sie leicht erkennbar sind
Die Finanzierung der NPO wird vollständig eingestellt
20 Prozent Gehaltskürzung für Minister, Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments
Königliches Repräsentantenhaus wird besteuert und der Beitrag zum Königlichen Repräsentantenhaus wird um 20 Prozent gekürzt
Abschaffung der Wartegeldregelung für Politiker: WW, wie für Arbeitnehmer