Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts
Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
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Ich verliere immer mehr die Hoffnung, dass Deutschland noch die Kurve kriegt. Ich habe den Eindruck, dass wir absolut nicht für die kommenden Jahrzehnte gerüstet sind, weder für den Klimawandel, noch für die großen wirtschaftlichen oder sozialen Aufgaben. Und anstatt jetzt endlich mal etwas zu tun, soll das Land weiter kaputt gespart werden. Aber hauptsache es kommen keine Ausländer mehr.
Man begnügt sich halt damit, die gefühlten Probleme anzugehen statt die echten. Das wäre ja Arbeit, wo man sich zusammenraufen muss und auch mal Entscheidungen gegen die unmittelbare Bequemlichkeit treffen muss. Fast so als wäre man vom Volk entsandt und befähigt (und auch gut bezahlt) genau dafür. Hmm...
Das ist ja hier die Ironie. Große Teile der Wirtschaft verstehen, dass sie grün werden müssen und Habeck hat ordentlich Geld zusammenbekommen um solche Projekte zu fördern. Das lustige ist das die FDP genau das blockiert. Ich garantiere dir ein großer Teil der Lobbyisten ist gerade dabei die Schuldenbremse anzugehen.
Auch ansosten sind einige wichtige Weichen gestellt worden. Der Ausbau der Erneuerbaren geht endlich schnell vorran, genauso mit dem Netzausbau sowohl Strom als auch Wasserstoff, Batterieproduktion wird gerade massiv ausgebaut und das Umstellen auf E-Autos läuft okay, die Bahn kriegt endlich etwas mehr Geld und die Wärmewende wurde angegangen. Sprich Klimaschutz läuft eigentlich ganz okay, da fehlt eigentlich nur noch der Transportsektor.
Wirtschaftlich wird es schwer, aber auch da sollte Deutschland durch den Umabu der Wirtschaft einiges schaffen. So schlecht ist die deutsche Wirtschaft nicht. Praktisch kann man durch Schulden, da auch eine Menge machen.
Sozial ist ein Problem, aber auch hier wird die FDP irgendwann weggehen. Putin hoffentlich auch und mit einer besseren stabilen Wirtschaft auch die AFD aber nur langsam.
Danke für diesen Kommentar, er stimmt mich hoffnungsvoll. Jetzt mache ich Feddit zu weil ich sonst wieder was gegenteiliges lese. Gute Nacht!