Anklage wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Gericht lässt Anklage gegen Querdenken-Initiator zu
Anklage wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Gericht lässt Anklage gegen Querdenken-Initiator zu
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm auch Geldwäsche vorgeworfen.
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Das ist so witzig, ENTWEDER das Geld war nicht seins und war ihm nur für einen bestimmten Zweck überlassen worden und er hat es veruntreut / Geldwäsche betrieben ODER er durfte es einfach so einsacken und auf sein Konto überweisen und ausgeben wie er will, weil er kein Versprechen gemacht hat und das Geld Einnahmen sind, dann ist er der Steuerhinterziehung schuldig, weil er Einnahmen nicht angegeben und versteuert hat.
Da kommt er nicht mehr raus, weil das einzige Argument, dass er gegen Steuerhinterziehung hätte "war garnicht mein Geld" bringt ihn direkt in den Knast wegen Betrug an tausenden von Geldgebern.
Als Stuttgarterin die sich immer wieder mit seinen Corona-Demos in der Innenstadt hat rumschlagen dürfen: Ich bin entzückt, auch wenn ich mir mehr Aufhebens erhofft hätte wenn man hätte nachweisen können, dass er seine "Freunde" abgezockt hat. Das hätte vielleicht dem einen oder anderen die Augen geöffnet mit wem sie sich da eingelassen haben.
Insgesamt ist dann aber vom Gesetzgeber mal nachzulegen, was solche "Spendensammlungen" angeht, weil es ist offensichtlich, dass da eine Lücke ist, die es erlaubt eine Menge Menschen über den Tisch zu ziehen. Wäre er nicht so ein Gierschlund und hätte das Geld versteuert, wäre er jetzt immer noch reicher und straflos damit durchgekommen.
Quer Gedacht: Das Steuerrecht