Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar
Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar
www.lto.de Bayerisches ObLG: Hängt die Grünen bleibt strafbar
Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan Hängt die Grünen geworben. Das BayObLG bestätigt nun die Strafbarkeit.
3 comments
Die dritten weg!
Und waf jetft?
In Sachsen hat das Verwaltungsgericht Chemnitz das damals anders gesehen. Wurde dann zum Glück vom Oberlandesgericht Bautzen korrigiert.