Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org
Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org
Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag,
Mit der so genannten Chatkontrolle will die EU den sexuellen Missbrauch an Kindern im Netz bekämpfen.
Ich würde mir mal wünschen dass diese vorgeschobene Begründung nicht so einfach wiederholt wird in den Medien. Man sieht doch an diesen Europol-Ankündigungen dass hier ein starker Wunsch nach Verwendung dieser Daten in mehr Bereichen vorhanden ist den sie offensichtlich noch nicht mal lange genug im Zaum halten konnten um das ganze mit ihren vorgeschobenen Gründen durch zu drücken. Das ist nämlich taktisch unklug selbst wenn man bescheuert genug ist zu glauben dass das Gesamtziel sinnvoll wäre.