Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Menschen ab
Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Menschen ab
Union und SPD möchten asylsuchende Menschen künftig schon an der Grenze abweisen. Das erfordert die Kooperation mit Nachbarstaaten - aber Österreich lehnt den deutschen Plan ab. Gleichzeitig möchte auch die EU das Asylrecht verschärfen.
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Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.
Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.
Laut EU-Recht dürfte Ungarn sie auch nicht nach Österreich durchwinken. Macht es aber und das seit Jahren. Gemacht wird dagegen auf EU-Ebene eigentlich nichts und ohne den Willen Deutschlands bewegt sich diesbezüglich in der EU auch nicht viel. Entsprechend hoch sind die Asylanträge pro 1 Mio Einwohner in Österreich selbst im Vergleich mit Deutschland. Das System funktioniert insgesamt nicht.
Macht es ja nicht besser, wenn man das Problem seit über einem Jahrzehnt nach Deutschland verschiebt.
Deshalb muss das ja an der Wurzel geändert werden
Kann nicht sein, dass Österreich dann einfach damit stehen gelassen wird
Kann auch nicht sein, dass die Österreicher uns, seit über einem Jahrzehnt, damit stehen lassen. Gleichzeitig drohen die uns, wenn wir die Migrationspolitik ändern wollen. Ich habe selten österreichische Worte gegenüber der Migration auf der EU Ebene gehört. Es waren die Schweden, Italiener, Franzosen, Dänen, Spanier und ehemals die Briten. Deutschland hatte vereinzelt laute Stimmen in der CSU, aber Merkel war lauter.