Richterbund warnt: Personal-Kollaps wegen AfD-Blockade
Richterbund warnt: Personal-Kollaps wegen AfD-Blockade
Die AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz. Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig sei, we...
"Die AfD muss die Frage beantworten, ob sie ein ernsthaftes Interesse daran hat, einen funktionierenden Staat zu gewährleisten", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf. Die Linke werde AfD-Kandidaten nicht wählen.
brauchen wir darauf wirklich noch ne antwort?
Wir haben die Antwort schon und sie lautet Nein.
Als ob die AfD nicht einfach lügen würde bei der Frage.
Die Nazis inhaltlich stellen klappt ja super.
Solche Aktionen (und das, was Trump gerade treibt) zeigen, was man von der AfD zu erwarten hat. Ein Verbot wäre da höchst hilfreich.
CDU und BSW können sich prinzipiell vorstellen, zumindest einen AfD-Kandidaten zum Vize-Landtagspräsidenten zu wählen. SPD und Linke lehnen dies kategorisch ab.
Die Brandmauer brennt...