IStGH-Haftbefehl: Frankreich sieht Netanjahu womöglich durch Immunität geschützt [gilt dann auch für Putin]
IStGH-Haftbefehl: Frankreich sieht Netanjahu womöglich durch Immunität geschützt [gilt dann auch für Putin]
Nach dem IStGH-Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu präsentiert Frankreich eine umstrittene Rechtsauslegung. Sie könnte auch im Fall Wladimir Putins gelten.
Ich denke, dass ist ein schlechtes Signal aus Frankreich. Es schwächt den IStGH weiter und gibt damit Putin als gesuchtem Kriegsverbrecher Rückendeckung. Auch in anderen Konstellationen wo Nicht-Vertragsstaaten auf dem Gebiet von Vertragsstaaten Kriegsverbrechen begehen, müsste das dann künftig so gehandhabt werden. Damit wären wir zurück bei "Kriegsverbrecher sind nur die Verlierer".
Inwieweit die Positionierung Frankreichs Teil des Deals zum Waffenstillstand in Libanon war, wird sich zeigen. Wenn etwas daran ist, dass das der Preis war, damit Frankreich als Verhandler prominemt benannt wird, wäre das aus meiner Sicht ein weiterer Ausdruck des Niedergangs Frankreichs als globale Kraft.