Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
www.heise.de Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.
2 comments
Ohne illegales Pay or Okay: https://archive.ph/lSXbw
Ich frag mich immer wieder, was die Politik sich von solchen Maßnahmen erhofft, wenn gleichzeitig die reguläre Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgrund von Personalmangel nicht erledigt werden kann.