Kommentar: Der ewige Streit der Ampel schadet der Demokratie
Kommentar: Der ewige Streit der Ampel schadet der Demokratie
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet, meint Mario Kubina.
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"Der Ampel"
Wer mit einer zutiefst antidemokratischen (Korruption ist der ultimative Angriff auf die Demokratie, denn sie unterläuft das urdemokratische Prinzip der Gleichheit und sie macht, insbesondere, wenn sie straflos ist, das demokratische System unglaubwürdig und lächerlich) Klientelpartei wie der FDP koaliert, scheißt auf Demokratie.
Koalieren war soweit ich weiß keine freie Entscheidung.
Kooperation aka. Einknicken vor absichtlich übertriebenen Forderungen, um einen "Kompromiss" zu finden, ist was anderes.
Die Grünen machen soweit ich weiß sehr gute Politik, und die Koalition hat schon sehr viel umgesetzt. "Der Streit der Ampel" ist einfach immer FDP Geschwätz, obwohl diese Streits ausschließlich von deren Ignoranz ausgehen.
Koalieren war soweit ich weiß keine freie Entscheidung.
Warum war das keine freie Entscheidung? Die Koalitionspartner haben sich aus freien Stücken dazu entschieden, eine Koalition miteinander einzughen. Sie hätten das auch lassen können. Es gibt keinerlei Verpflichtungen so etwas zu tun.
obwohl diese Streits ausschließlich von deren Ignoranz ausgehen.
Das ist keine Ignoranz. Was die FDP macht, ist volle Absicht und die wissen ganz genau, was sie da tun. Klientelpolitik für ihre "Spender" nämlich.
"Lieber nicht regieren als falsch regieren" oder was? XD
Ich weiß nicht mehr genau wie es war, aber es war soweit ich weiß die einzige Möglichkeit um die 50% zu knacken.
Ja gut, die FDP handelt kaltblütig das stimmt. Aber das ist dann trotzdem Ignoranz vor der Klimakatastrophe.
Die hätten auch den Arsch in der Hose haben können, eine Minderheitsregierung zu versuchen. Oder mit der Linken koalieren. Stattdessen koaliert man absichtlich mit der korruptesten Partei, die dieses Land je gesehen hat. Das ist schon eine sehr peinliche Kombination aus Rückgratlosigkeit und Dreistigkeit.
Die FDP weiß auch über den Klimawandel bescheid, es ist ihnen nur egal, denn sie und ihre Klientel glauben (nicht ohne Grund), reich genug zu sein, um sich von den schlimmsten Folgen freikaufen zu können.
Ist schon so. Wusste nicht dass eine Minderheiteitskoalition möglich ist
Koalitionen als Teil einer Regierung gibt es eigentlich gar nicht (wenigstens nicht im Rang eines Verfassungsorgans), das sind nur private Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien.
Um eine Regierung zustande zu kriegen, muss nur der Bundestag einen Bundeskanzler wählen. Dass die Parteien diesen ganzen Vorgang so für sich vereinnahmt haben und so tun, als wäre das nur nach Parteibuch und Sitzverteilung im Bundestag möglich, läuft eigentlich dem (auch so im Grundgesetz festgehaltenen) Gedanken zuwider, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.