Bayerns Gerichte prüfen Tausende Verfahren wegen Cannabis-Konsums neu
Bayerns Gerichte prüfen Tausende Verfahren wegen Cannabis-Konsums neu
Seit dem 1. April sind das Kiffen und der Besitz von Cannabis nicht mehr per se verboten. Bayerns Justiz entsteht dadurch viel Arbeit.
Nach Angaben des Justizministeriums wurden bis Mitte Juni 33 Gefangene aus bayerischen Gefängnissen entlassen, weil ihre Strafe vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung neu bewertet werden musste. Darunter war nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I auch ein Arzt, der Cannabis verschrieben und damit gegen zur Tatzeit noch geltendes Recht verstoßen hatte.
Und Bayern opfert rum, weil man soviele Verfahren neu bewerten muss.
Opferrolle können wir hier gut. Jegliche Ähnlichkeiten zu eventuell rechtsextremen Parteien sind rein zufällig und wenn dann sind das Einzelfälle. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.