[NRW] Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs
[NRW] Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs
Die Kommunen sind erleichtert. Wie jetzt bekannt wird, sind für die Kontrollen der Cannabis-Clubs nicht etwa sie zuständig - sondern Bezirksregierungen, die Natur- und Verbraucherschutzbehörde sowie die Landwirtschaftskammern. Warum es trotzdem Kritik gibt.
Das wird wohl noch dauern bis die ersten Vereinigungen los legen können. Glaub nicht, dass in NRW in den nächsten sechs Monaten auch nur eine einzige Genehmigung erteilt werden wird… oder überhaupt jemals, wenn ich die selbstherrlich Fresse von K-J Laumann auf eine entspechende Frage in dem Video der Sitzung (ab Min. 37) des entsprechenden Ausschusses richtig deute.
Die Fachaufsicht soll nämlich beim (vom entschiedenen KCanG-Gegner K-J Laumann geführten) MAGS liegen. In dem Video erfährt man auch, dass vorgesehen ist, dass die zusätzlichen Stellen / der Verwaltungsaufwand möglichst komplett über Gebühren refinanziert werden soll. Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.
Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.
Ah ja, NRW ist da wohl so uncool wie Bayern. Da kam aber meines Wissens nach bisher noch nichts bezüglich Refinanzierung der Kosten. Würd mich aber nicht wundern wenn die sich da noch was aus dem Ärmel schütteln oder vielleicht steht da schon irgendwas als versteckte Fußnote in einem aktuellen Dokument.
Wenn tatsächlich nur die anfallenden Kosten gedeckt werden sollen geht das mMn. auch in Ordnung; das wird in Bayern sicher auch die Untergrenze sein.
Problematisch wirds wenn die Gebührenhöhe abschreckende Wirkung haben soll bzw. das Genehmigungsverfahren so gestaltet wird, dass ein positiver Bescheid generell fast aussichtslos ist. Naja, vielleicht bin ich da auch zu argwöhnisch… 🤷 abwarten.
Also ich blick es langsam nicht mehr. Neulich habe ich einen Bericht über einen CSC in Bayern gesehen, die bauen da schon kräftig an seit April. Erlaubt ist es aber erst ab Juli.