Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
netzpolitik.org Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
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Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben.
Was ein Glück, dass wir Orban haben! Man musste fast annehmen, der Blödsinn wäre vom Tisch.
Make Europe Great Again!
Sehr gut. Und jetzt lassen wir die Diskussion darüber einfach, ok?
Nein. Die Qualitätsmedien brauchen doch ihre "Debatte", die letzte Sau, die sie durchs Dorf getrieben haben, wird langsam müde.
Ha!
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