Ex-LKA-Chef diffamiert? Warum ein Mitglied des U-Ausschusses zur Polizei-Affäre nun selbst unter Druck gerät
Ex-LKA-Chef diffamiert? Warum ein Mitglied des U-Ausschusses zur Polizei-Affäre nun selbst unter Druck gerät
Die Polizei-Affäre könnte für die BW-CDU ein noch größeres Problem werden. Ein Parlamentarier wird beschuldigt, einen wichtigen Zeugen diffamiert zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen?
"Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der U-Ausschuss im Landtag versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. "
Das mal als "Teaser", der Artikel gibt noch deutlich mehr her.
Das Fühl wenn von Polizei-Affäre die Rede ist und du erstmal nicht weißt welche von den vielen Affären gemeint ist.
Man fragt sich, wer im Südwesten überhaupt noch die Union wählt. Die Grünen unter Kretschmann sind auch konservativ, aber deutlich weniger korrupt.
Zusammenfassung:
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. "Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot." Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.
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