AfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an
AfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an
Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.
Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.
Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.
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Generell gut.
Wenn der Senat in Bremen nicht sonst so scheiße wäre ... Um nur ein paar Beispiele zu nennen: teilsperrung von Brücken für Fußgänger wegen Baufälligkeit, aufbauen von "defensiver" (menschenverachtender) Architektur, Polizeigesetze speziell gegen obdachlose am Hauptbahnhof, ohne das andere Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrradwege auf Straßen, Leinenpflicht im gesamten Stadtbereich außer auf 2 lächerlich kleinen Spielwiesen und und und ...
Naja, wenigstens iPads in den schulen und die afd mit 6,6% in der letzten Bundestagswahl verbieten, besser als nichts
Ich stimme in den meisten Punkten zu, aber Leinenpflicht in Städten halte ich generell für eine sinnvolle Maßnahme. Dass es nur zwei freie Plätze gibt, ist natürlich unpraktisch.
Ist auch alles subjektiv und deutlich durch meine Meinung eingefärbt.
Ich weiß nicht wozu die Leinenpflicht gut ist, außer zur Absicherung vor Schadensersatzansprüchen. Wie zB auch, dass es kaum ausgeschilderte Fahrradwege gibt, weil die ja dann in gutem zustand und im Winter geräumt sein müssten, weil sonst genau diese Schadensersatzansprüche kommen.
Das Problem ist halt, dass zig Hundehalter ihre Hunde nicht trainiert haben und null unter Kontrolle. Ist halt für andere Fußgänger oder Radfahrer halt mies, wenn regelmäßig unbekannte Hunde bellend auf einen zulaufen. Mit einer Leine können die Halter ihre unerzogenen Tiere wenigstens festhalten.
Klar, nur zahlt man halt steuern, dafür, dass andere sich daneben verhalten. Und man wird halt (wie von dir) mit schlechten Hundehaltern in einen Topf geschmissen, fühlt sich ein wenig wie Sippenhaft an.
Es gäbe zB auch wenig Zustimmung, wenn man allen Autofahrern das fahren ohne technisches tempolimit im auto verbieten würde, weil es viele Raser gibt. Der Vergleich hinkt, aber mir fällt kein besserer ein gerade ^^
Ja, aber wie willst du das anders regulieren? Du bist Politiker und es gibt das Problem, dass es trottelige Hundehalter gibt, die ihre Viecher nicht unter Kontrolle haben und deren Tiere andere Menschen belästigen oder gefährden. Dann kannst du a) die Hundehaltung insgesamt verbieten b) Hundeführerschein, Prüfungen, Hundetest, Hunde-Verhaltens-TÜV und was nicht alles vorschreiben oder c) hoffen, dass eine Leinenpflicht hilft
(und ja, ich wäre übrigens auch für technisches Tempolimit und Tempolimit auf der Autobahn. Macht für mich recht wenig Sinn, dass wir Gefährte zulassen, die im Innenstadtbereich dreistellige Geschwindigkeiten fahren können, wo wir wissen, dass genügend Trottel das auch machen)
Also ist es eine behelfslösung, damit kann (und muss) ich mich wohl abfinden.