Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.
Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit.
Kommende Woche soll demnach in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abgestimmt werden, der den Senat zum Handeln auffordern soll. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über ein Verbotsverfahren gegen die Partei dringen.
Endlich. Wurde ja auch höchste Zeit, dass irgendjemand den Kopf aus dem eigenen Arsch zieht, statt einfach zuzugucken und dabei von der "wehrhaften Demokratie" zu schwadronieren.
Wenn der Senat in Bremen nicht sonst so scheiße wäre ... Um nur ein paar Beispiele zu nennen: teilsperrung von Brücken für Fußgänger wegen Baufälligkeit, aufbauen von "defensiver" (menschenverachtender) Architektur, Polizeigesetze speziell gegen obdachlose am Hauptbahnhof, ohne das andere Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrradwege auf Straßen, Leinenpflicht im gesamten Stadtbereich außer auf 2 lächerlich kleinen Spielwiesen und und und ...
Naja, wenigstens iPads in den schulen und die afd mit 6,6% in der letzten Bundestagswahl verbieten, besser als nichts
Ich stimme in den meisten Punkten zu, aber Leinenpflicht in Städten halte ich generell für eine sinnvolle Maßnahme. Dass es nur zwei freie Plätze gibt, ist natürlich unpraktisch.
Ist auch alles subjektiv und deutlich durch meine Meinung eingefärbt.
Ich weiß nicht wozu die Leinenpflicht gut ist, außer zur Absicherung vor Schadensersatzansprüchen. Wie zB auch, dass es kaum ausgeschilderte Fahrradwege gibt, weil die ja dann in gutem zustand und im Winter geräumt sein müssten, weil sonst genau diese Schadensersatzansprüche kommen.