Cannabis-Gesetz sorgt für Verbot durch die Hintertür
Cannabis-Gesetz sorgt für Verbot durch die Hintertür
Das Cannabis-Gesetz klammert beim Führerschein den entscheidenden Aspekt aus und sorgt für ein „Verbot durch die Hintertür“. Aus Angst vor Bundesrat?
Sind ja nicht alle, die kiffen, zwangsläufig regelmäßig auf ein Auto angewiesen. Verbot durch die Hintertür würde ich es also nicht unbedingt nennen. Wer weiß, vielleicht ist die Cannabis-Legalisierung in dieser Form am Ende der entscheidende Baustein für die Verkehrswende. Einerseits darf man nicht mehr fahren nach Konsum und andererseits wird man viel entspannter, wenn im ÖPNV mal wieder was nicht ganz so läuft, wie es soll. 😁
So sehr ich auch ein autofreies Land hätte, die meisten Menschen sind leider zumindest ab und zu auf ein Auto angewiesen. Da THC teilweise 2-4 Wochen nachweisbar ist, hieße das, dass man mit jedem Kiffen quasi die nächsten zwei Wochen nicht am Verkehr teilnehmen darf. Das gilt meines Wissens sogar für's Rad.
Es würde mich nicht wundern, wenn einige rechtsaußen Bullen Schwerpunktkontrollen um die Verkaufsstellen ansetzen, um möglichst viele von den pösen pösen Hippiekommunistengutmenschen zu erwischen.
Ich bin so glücklich das ich fast nie ein Auto brauche🥳
Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.
Der wirklich relevante Part
Schlau!
Interessante Info, hatte mich achon gewundert warum sowas relevantes wie ser Grenzwert fürs Autofahren in der Debatte und dem Gesetz kaum vorkam. Sehr schlau.
Es ist halt ein erster Schritt. Das Gesetz ist in vielen Belangen suboptimal aber es ist besser als das was wir bisher haben und es hat eine Tür aufgemacht.
Mein Tipp um mit dem Problem umzugehen, zumindest bis das Gesetz hoffentlich nachgebessert wird: Lasst die scheiß Karre stehen. Das schont die Umwelt. Und ja, mir ist klar, dass es Menschen gibt wo das nicht geht und die jetzt durch das Gesetz unglücklicherweise die Gearschten sind aber ein nicht kleiner Teil ist einfach nur zu faul um das Auto stehen zu lassen.
„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissenschaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln.“
Das klingt doch gar nicht so schlecht? Wenn dass dann auch so gemacht wird.
Wissing hatte dafür jetzt mehr als ein Jahr Zeit. Wie viel wissenschaftliche Grundlage wurde in der Zeit denn erschlossen? =/
Mir kommt es schon so vor, dass die FDP nicht ganz verstanden hat, dass Politik ein Beruf ist, der es erfordert Leistungen zu erbringen.
Aber wundert mich auch nicht sonderlich, dass sie nicht wirklich wissen wie man leistungsorientiert arbeitet. Geerbtes Kapital investieren ist halt kein Beruf und erfordert keine besonderen Fähigkeiten. Da atrophiert schon mal die Fähigkeit etwas zu (er-)schaffen.
Wenn Wissing dafür zuständig ist, sollte das aber schnell gehen. Zumindest sobald er merkt, dass sich die Menschen nach aktueller Gesetzeslage zwischen Auto und Cannabis entscheiden müssten.
Es kann ja nicht sein, dass die Cannabislegalisierung der heiligen Autoindustrie den Markt verkleinert!
Das Problem ist, dass die Wissenschaftler bei den praktischen Tests immer so hungrig und träge werden. Die kommen einfach nicht voran /s
Wenn es so gemacht wird. Viel zu oft läuft es in der Politik doch auf "Also Studienlage und Metaanalyse sagen zwar A, aber wir machen trotzdem B, weil es dem 'gesunden Menschenverstand' entspricht." hinaus, gerade bei der
eFuel-LobbyFDPDas klingt tatsächlich sehr schlecht. Das bedeutet über setzt, dass sich die Verantwortlichen der Verantwortung entziehen. Ein Klassiker.
Einen integralen Bestandteil wie den Verkehr überhaupt nicht zu regeln, ist Arbeitsverweigerung und oder Inkompetenz. Die Experten warnen hier konkret vor den Problemen.
Das nenne ich handwerklich sehr schlecht.
Was ist jetzt schlecht daran, das man zugibt keine Ahnung von einem sinnvollen Grenzwert zu haben? Ich finde das besser als jetzt blind irgendeinen Wert ins Gesetz zu schreiben. Aber klar, mit den wissenschaftlichen Untersuchungen dazu hätte man schon deutlich früher anfangen können.
Ich find's nicht so schlimm, dass es da noch keine ordentliche Regelung gibt. Klar wäre eine Grenze, die das reale Level der Fahr(un)tauglichkeit abbildet, wünschenswert. Aber ich finde eine Situation wo man sich zwischen Kiffen und Autofahren allgemein entscheiden muss erstmal vertretbar. Das wichtigste ist es erstmal Konsumenten zu entkriminalisieren und vor den Folgen einer unproportionalen Strafverfolgung zu schützen.
Gras ist nunmal leider anders als Alkohol wenn es darum geht die Fahrtüchtigkeit zu bewerten, da es sehr lange nachweisbar ist im Vergleich zur Wirkungsdauer. Bei Alkohol könnte (und sollte man meiner Meinung nach) einfach eine 0,0‰ Grenze Festlegen, wie bei Fahranfängern aktuell, und die Leute könnten trotzdem trinken und Auto fahren, nur halt nicht zeitgleich. Beim Kiffen sollte auch das Ziel sein, dass sich niemand in ein Auto setzen darf, der nicht komplett nüchtern ist. Aber das ist bei Gras komplizierter.
Naja, lange nachweisbar ist nur das Abbauprodukt THCCOOH. Bei einem Bluttest müsste das THC level auch nur während der Wirkung relevant hoch sein. Was relevant ist, ist halt noch nicht bekannt. Und die Polizei will natürlich nicht immer einen Bluttest machen, weil man dafür ja einen Arzt und gute
GrüneGründe braucht, anders als bei freiwilligen Urin oder Alkoholtests.Bin damit mal um eine Anzeige herumgekommen:
Als regelmäßiger Konsument würde ich bei jedem Urintest garantiert durchfallen. Als ich dann angehalten und zum pinkeln gebeten wurde haben sie mich dann auf die Wache mitgenommen, und nachdem ich 4 Stunden lang nicht pinkeln konnte (überraschenderweise kann ich mich nicht gut entspannen wenn zwei fremde mir dabei buchstäblich über die Schulter gucken), und wiederholt einen Bluttest angeboten habe in dem Wissen, dass dieser vermutlich negativ ausfallen würde, haben sie mich dann frustriert einfach gehen lassen.
Du findest es also erstmal richtig, wenn dir 24 Stunden nach Konsum eine Rauschfahrt unterstellt wird weil der Grenzwert von 1 ng im Serum überschritten wurde.
Mein Gehirn vor dem ersten Kaffee: "Isch 'abe gar kein Auto! Alles nicht so schlimm dann."
Trotzdem erst mal doof für einige. Trotzdem ist das Gesetz ein erster Schritt und gemessen an all dem was jetzt so an Untergangsrufen aus allen Ecken schallt auch eins, dass sich erst mal langsam setzen muss bei einigen und beweisen, dass Deutschland jetzt nicht untergeht und die "Kinder" nicht plötzlich alle Zombies werden.
Und grundsätzlich ist es gut das Auto stehen zu lassen, aus welchem Grund auch immer.
Da wir in der Gesellschaft keinen Konsens über Cannabis Gebrauch haben, kann Demokratie die Gegensätze nur in einem Kompromiss auflösen. Aber recht sicher, das die Legalisierung "light" auf Dauer zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Verhältnisses zu Cannabis führt.
bis die CDU wieder an die Macht kommt und den Bums medienwirksam einkassiert, weil es ja dem ganzen erzkonservativen Bodensatz, pardon Ansatz, widerspricht...