#SPD-Ministerium - #Chatkontrolle, eine fatale Entwicklung
#SPD-Ministerium - #Chatkontrolle, eine fatale Entwicklung
netzpolitik.org Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
Das #SPD-Ministerium setzt sich entgegen des Koalitionsvertrages durch
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