Wir müssen mehr abschieben! Und Einsparen! Und mehr Fachkräfte!
Wir müssen mehr abschieben! Und Einsparen! Und mehr Fachkräfte!
Die derzeit hohe Zahl von Asylbewerbern bringt die Flüchtlingsbehörde an die Belastungsgrenze. Ausgerechnet jetzt bedrohen Sparpläne die Arbeitsfähigkeit. Von Manuel Bewarder.
Ich find‘s ziemlich pervers
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Tja.
So langsam hab ich das Gefühl, dass der gesamte Staat zunehmend zerbröselt.
Und dazu die Ideologie der "schwarzen Null".
Die Geschichte zeigt, dass in Krisenzeiten immer massive Investitionen nötig waren. Andere Länder machen das auch gerade.
Aber Deutschland glänzt als fiktive "schwäbische Hausfrau" die nicht kapiert, dass man ein undichtes Dach auch dann flicken muss, wenn keine Kohle dafür da ist, wenn man nicht will dass die ganze Bude runterschimmelt.
Und Lindner kündigt schon an, dass die fehlenden 60 Milliarden auch irgendwie eingespart werden könnten.
Schuldenbremse!=schwarze Null
Sondern?
zl;ng
Schuldenbremse- im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
- erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
- Ausnahmen bei Krisen möglich
- Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich
Schwarze Null
- keine zusätzliche Investition
- nicht gesetzlich verankert
- moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
- über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr
Das eine ist die Folge des anderen. Fällt das eine, fällt auch das andere.
und
keine zusätzliche Investition
Stimmt nicht. Investitionen sind lediglich auf Einnahmen beschränkt. (Im Ergebnis also plus/minus Null).
moralisch
Du meinst ideologosch. Was für eine Moral soll das denn auch sein?
Nicht dein Vorpfostiery, aber die letzte Groko macht es vor: Schuldenbremse eingeführt ✅, Schuldenbremse erst mal ein paar Jahre großzügig ignoriert ✅.
Staatsdiener hier: Ja!
Sekundiere
Er zerbröselt ja nicht von selbst, er wird seit mehreren Jahrzehnten systematisch zerbröselt.
Aber das ist gut so, denn immerhin dient das der Wirtschaft™. /s