Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar
Bayerisches ObLG: „Hängt die Grünen“ bleibt strafbar
Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan Hängt die Grünen geworben. Das BayObLG bestätigt nun die Strafbarkeit.
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Die Arme Partei ist wahrscheinlich jetzt der Meinung politisch verfolgt zu werden, wie der AFD abgeordneter der letztens verhaftet wurden. Ich verstehe nicht warum man solche Vereinigungen, nicht gleich schließen kann. Die Akteptieren unsere Grundwerte nicht und haben auch nichts bei uns verloren. Die können auch auswandern und in Dikaturen leben.
PS: Zum Titel: "bleibt strafbar" habe ich was verpasst wollte jemand aufruf zum Mord legalisieren? Ein Gericht kann keine Gesetze ändern. Der Titel müsste eigentlich ist strafbar heißen.