SPD plant 15 Euro Mindestlohn, Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen
SPD plant 15 Euro Mindestlohn, Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen
Eine Kaufprämie für E-Autos, weniger Steuern für die Mittelschicht – und ein Bonus für Firmen, die in Deutschland investieren: So positioniert sich die SPD für die Bundestagswahl. Das Strategiepapier liegt dem SPIEGEL vor.
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Regieren die nicht gerade? Was genau hindert die jetzt daran das mal in einen Gesetzestext zu bringen und wenigstens vorzuschlagen? Dass die FDP da nein sagt ist schon klar, aber dann hat man es wenigstens versucht. Das jetzt schon zu sagen wenn man das innerhalb eines Jahres locker mal wenigstens in den Bundestag kriegen könnte macht es halt nicht sehr glaubhaft das sie das in der nächsten Regierungsperiode umsetzen würden.
Scheiß Politik, immer derselbe Mist.
Der Wahlkampf beginnt und es geht darum, was zukünftig umgesetzt werden soll ggf. mit anderen Mehrheiten. Solche Programme enthalten stets Inhalte, die bei eigener absoluter Mehrheit umgesetzt würden. Die gibt es gerade nicht und nicht in einem Jahr, deshalb gibt es Kompromisse.
Diese münden dann im Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage (wenngleich manche den wohl sehr eigen auslegen, s. FDP). Die SPD kann und sollte das also jetzt nicht einbringen. 1. wäre es Zeitverschwendung, da keine Mehrheit dafür und 2. geht es um Verlässlichkeit in der Koalition, nicht einfach sein eigenes Ding zu machen. Das ist Aufgabe der Opposition. Ja, die Ampel agiert nicht wirklich verlässlich, aber das hier wäre ein anderes Niveau und so was würde stets zum Koalitionsbruch führen.
Zurecht wird es also nicht so gemacht, wie du es gerne hättest. Das ist also richtig, aber sich plump aufzuregen, ist halt einfacher.
(Meine Ausführung beziehen sich nur auf den Prozess, nicht darauf, ob der Inhalt der SPD-Vorschläge gut/sinnvoll ist)
Ist schon klar, dass nicht ständig jeder sein eigenes Ding machen sollte in einer Koalition. Aber mal ganz ehrlich, was bringt einem die Koalition wenn eine Partei ständig Entscheidungen blockiert?
Ich habe die Themen gerade nochmal kurz recherchiert und die werden ja zumindest in der Koalition diskutiert. Unterstreicht aber trotzdem meinen Punkt. Wenn der Durchschnittswähler nicht mitkriegt, dass die SPD versucht solche Themen durchzukriegen, dann wirken solche Behauptungen im Wahlkampf auch weniger gut.
SPD versucht erfolglos reichensteuer anzuheben macht mMn eher Schlagzeilen als FDP immernoch gegen reichensteuer. Wenn einer Partei ein Thema wirklich wichtig ist, dann erwarte ich auch etwas mehr Einsatz dafür zu sehen. Das der FDP das nicht schmeckt ist klar, aber wenn man sowas nicht alle zwei Wochen versucht dann sollte die Koalition das auch überleben.
Steht vermutlich nicht im Koalitionsvertrag