Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge
Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge
In Sachen Bürokratieabbau spricht der Normenkontrollrat der Bundesregierung ein verhaltenes Lob aus. Trotzdem sieht das Expertengremium Deutschland immer noch "eingemauert" in Regeln und Verfahren.
Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
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Mein Lob für die Ampel muss ich etwas zurücknehmen:
Durch die Änderungen am Mindestlohn 2022 und beim Gebäudeenergiegesetz 2023 sind die Bürokratiekosten ordentlich gestiegen. Das Lob im Artikel bezieht sich auf die letzten 12 Monate.
Weiß jemand warum beim Mindestlohn die Bürokratie so explodiert ist?
Ich hab mal in ältere Berichte, bspw. von 2022, geschaut. Mir scheint, dass es einfach die höheren Lohnkosten sind.
Die Regierung (primär Hubertus Heil) hat die Kosten als "Weitere Kosten" und nicht als "Erfüllungskosten" (also "Bürokratie") aufgeführt. Die Experten sind aber anderer Meinung:
Wie in schriftlicher Absprache zwischen BMAS und NKR festgehalten wurde, sind Mindestlohnerhöhungen nur dann als „Weitere Kosten“ auszuweisen, wenn sie auf einen Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission zurückgehen (vgl. Zweite sowie Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes). Die durch die Bundesregierung per Gesetzesänderung und nicht durch die Mindestlohnkommission festgelegte Lohnuntergrenze ist daher eindeutig dem laufenden Erfüllungsaufwand zuzuordnen.
Ich finde nicht, dass man die (Mindest-)Lohnerhöhungen als Bürokratie bezeichnen kann obwohl es wohl formal Erfüllungskosten sind. Das Kernproblem ist eher Erfüllungskosten alle als Bürokratie zu verstehen. Das verringert für mich die Aussagekraft des Artikels insgesamt. Da hat die Tagesschau doch etwas zu sehr vereinfacht.