Klage gegen schärfere Regeln fürs Kiffen in Bayern geplant
Klage gegen schärfere Regeln fürs Kiffen in Bayern geplant
www.sueddeutsche.de Klage gegen schärfere Regeln fürs Kiffen in Bayern geplant
Im Freistaat gelten strengere Vorschriften für den Cannabis-Konsum als anderswo. Damit soll sich der Verfassungsgerichtshof befassen.
Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Die Klage wird unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) unterstützt.
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3 comments
Die Begriffe "bayrisch" und "Sonderregel" scheinen immer miteinander einherzugehen, oder?