Arbeitsminister Heil findet die geplanten Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar". Das Ganze sei ein Kompromiss, so der SPD-Politiker. "So ist das, wenn man Koalitionspartner hat."
Weil wir die Diskussion vor wenigen Tagen hatten, Hubertus tut es Leid :(
Die Ampel wird von der Regierung in Geißelhaft genommen, entweder wir verachten Menschen ohne Arbeit wie früher oder der Haushalt kommt eben nicht zustande. Die Konservativen sind glücklich und die wenigen SPD/Grünen-Wähler:innen wenden sich ab. Der Champagner dürfte fließen!
Ich spiele mit dem Gedanken bei der nächsten Bundestagswahl für Volt zu stimmen. Wenn sich mehr Leute das trauen, schaffen sie es vielleicht über die 5% Hürde.
Wäre so schön wenn das Wahlrecht reformiert werden würde und es eine "Nebenstimme" gäbe, die greift, wenn die Zweitstimme an der 5% Hürde scheitert. Dann würden sich sicherlich mehr Leute trauen anders zu wählen und dieses elende "strategische Wählen" wäre nicht mehr nötig.
Volt ist halt wirtschaftlich absolut nicht links. Geh mal auf deren yt kanal die videos durch und schau dir an was die so konkret sagen und tun wollen. Die sind im wal o mat nur immer vorne dabei, weil die bei allen Fragen die standart "liberale" Antwort geben. Liest man sich dann mal die Begründungen durch kommt da nur quatsch bei rum. Klimawandel lösen? " Technologieoffenheit und startups fördern" ja danke das reicht schon....