Ich denke, dass wird im nächsten Wahlkampf Thema werden. Wäre ich Bundesvorsitzender der Grünen, würde ich die SPD öffentlich drängen, Stellung zu beziehen, ob sie in einem Koalitionsvertrag mit der Union einer Cannabis-Rekriminalisierung zustimmen würden.
Nun, das Blöde im Wahlkampf ist ja immer, dass man hinterher aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ (das ist ein komplizierter Begriff, der im Wesentlichen „Schiss vor Postenverlust“ bedeutet) das exakte Gegenteil von dem macht, was man versprochen hat.
Also die SPD hat wohl keine guten Chancen und die Grünen jetzt auch nicht so wirklich... Von der FDP braucht man garnicht reden.
Das schlimmste was passieren wird ist das die scheiß CDU mit der AFD Paktiert oder allein an die Macht kommt, aber danach siehts momentan leider aus...
Naja, SPD ist am schwanz Lutschen bei den Russen, die Grünen sind sowieso gehasst und die FDP fährt sich selbst auch gegen die Wand.
Bei den einzigen, bei denen es eine Besserung geben könnte wären die Grünen, die richtigen hater werden wohl trotzdem nie diese Partei wählen, aber wenn die sich jetzt für realpolitik einsetzen und diese auch durchprügeln wäre zumindest da noch was zu holen.
Scholz ist das schlimmste was der SPD hätte passieren können und meiner Meinung nach sitzt der in spätestens 5 Jahren im Vorstand von Gazprom.
Aber mit der momentanen Politik sehe ich schwarz. Mag ja "gut fürs Klima" sein(einigermaßen zumindest), aber unsere Wirtschaft geht merklich vor die hunde, die Ukraine Gerät immer mehr ins Hinterreifen weil Scholz ein Putin versteher ist.
Was jetzt helfen würde, wäre ein deutlicher rückbau der Bürokratie und merkliche Senkung der Belastung für Geringverdiener.
Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
Naja, wenn man es aber jetzt auch durchzieht, hat man zwar die Utopisten vergrault aber kann leute abholen die nicht nur an Globuli und Klimawandel denken... Ich denke da gibt's mehr zu holen.
Ich seh es schon, wir bekommen Schwarz-Grün-Rot, und ich befürchte die SPD wird bei vielen Sachen Bauchschmerzen haben, anstatt sie zusammen mit den Grünen zu blockieren. Ähnlich wie wir es momentan schon mit der FDP in der Ampel sehen.
Naja, die FDP zeigt ja gerade, dass man in einer Dreierkoalition, wenn man gegen etwas ist, das relativ leicht blockieren kann. Es sei denn natürlich die Union stimmt trotz Koalitionsvertrag und Unvereinbarkeitbeschluss aus Versehen mit der AfD für die Cannabis-Rekriminalisierung.