Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.
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Gerade hatte ich mich an anderer Stelle darüber aufgeregt, dass "demokratische" Parteien rechtes Gedankengut normalisieren, indem sie zum Stimmenfang rechte Themen aufgreifen. Natürlich müssen die Demokratiefeinde von der FDP das aufgreifen und gleich wieder irgendwelchen rechten Müll von sich geben.
Naja, rechte Partei labert rechte Scheiße, das ist jetzt nicht so ungewöhnlich.
Das Problem ist, dass alle relevanten Parteien das Spiel mitspielen. Nur weil irgendein Arschloch geistigen Durchfall hat, machen die dann daraus ne "Debatte" und die Medien treten den Scheißhaufen auch noch breit. Kann das Wort "Debatte" schon nicht mehr hören, weil das eigentlich immer nur solche an den Haaren beigezogene Scheiße ist.
Die Ampel ist eine rechte Regierung. Das ware vor zwei Jahren nicht unbedingt klar, aber seitdem haben sie bei zahlreichen Themen eine rechte Haltung durchgesetzt, linke Haltungen abgeschwächt und einen zunehmend rechtsextremen Diskurs befeuert.
Ja. Über die FDP brauchen wir hier nicht wirklich reden, aber weder die SPD, noch die Grünen sind linke Parteien. Und sie haben mit ihrem massiven Sozialabbau während der beiden Schröder/Fischer-Regierungen das aktuelle, den Nazis zuträgliche gesellschaftliche Klima maßgeblich mit gestaltet.