Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren.
Stichwort Starve the beast, dann versteht man auch, warum Schwarz-Gelb 2011 die Schuldenbremse eingeführt hat.
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Wie gut daß wir die PD in der Koalition haben, mit der sowas nicht zu machen ist.
Hab grad noch mal nachgesehen und du hast Recht, die sind tatsächlich in der Koalition und stellen sogar den Bundeskanzler. Und die Neoliberalen haben gar keine absolute Mehrheit! Kommt mir irgendwie nicht so vor...
Dann hast du die letzten 30 Jahre nicht aufgepasst. Harte Worte, ich weiß. Aber mit dem Okay liegt die PD komplett auf ihrem Kurs, und trotzdem sind die Leute jedemal wieder ganz überrascht.
Relevant hierzu: Das Schröder-Blair-Papier von 1999. Es gibt heutzutage schlicht kaum noch nicht Neoliberale im Bundestag.
die sind tatsächlich in der Koalition und stellen sogar den Bundeskanzler. Und die Neoliberalen haben gar keine absolute Mehrheit
Unterstellt jetzt natürlich, dass der Kanzler nicht trotzdem neoliberal ist.