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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
![Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte – netzpolitik.org](https://feddit.de/pictrs/image/1cf1a811-33e2-4cc4-acdb-688e4be4b003.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
Asylreform: EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft machten sie den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch ...
![Asylreform: EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung](https://feddit.de/pictrs/image/853d5244-68ea-48e1-8849-52c0ab9953eb.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Rückstände in Gewässern: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen
Die EU erwägt, die Pharma- und die Kosmetikbranche an den Kosten der Abwasserreinigung zu beteiligen. Damit weniger gefährliche Produktreste in Flüssen und Meeren landen, sollen sie die Nachrüstung von Kläranlagen mitfinanzieren. Von Alexa Höber.
![Rückstände in Gewässern: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen](https://feddit.de/pictrs/image/146ed37e-dda6-4aaf-82dd-91e48378f752.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Chatkontrolle: Warum Ashton Kutcher für Überwachungspläne lobbyiert
>Die EU-Kommission will jede Kommunikation scannen, um Missbrauch zu bekämpfen. Doch dabei geht es nicht nur um Kinder, auch Interessen von KI-Firmen bestimmen die Agenda.
Rückschlag für Wissing und E-Fuels
Endlich ist der lang erwartete Gesetzesvorschlag für die Zulassung von E-Fuels-Autos fertig. Für den deutschen Verkehrsminister ist das dennoch keine gute Nachricht in seinem Kampf für den Verbrennungsmotor.
![Rückschlag für Wissing und E-Fuels](https://feddit.de/pictrs/image/bc31ec05-51ea-476b-aa49-61e76547e686.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Der Entwurf sieht vor, dass diese Autos nur mit vollständig klimaneutralen E-Fuels betankt werden dürfen. Es geht also nicht nur darum, dass die E-Fuels nur genauso viel CO₂ freisetzen, wie vorher bei ihrer Herstellung der Luft entzogen wird. Es muss zudem auch die gesamte Lieferketten von der Herstellung des E-Fuels über den Transport bis zum Verbrauch CO₂-neutral sein.
Zudem müssen die Hersteller sicherstellen, dass die Autos nicht mit anderen Kraftstoffen gestartet werden können.
OECD-Studie: Zu wenig Ausbildung, wachsende Kluft
Der jährliche Bericht 'Bildung auf einen Blick' der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat schlechte Noten verteilt: Deutschland wurde eine Bildungspolarisierung attestiert.
![OECD-Studie: Zu wenig Ausbildung, wachsende Kluft](https://feddit.de/pictrs/image/6b36e9be-02fe-4eac-869e-9e644f17416c.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Der jährliche Bericht "Bildung auf einen Blick" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat schlechte Noten verteilt: Deutschland wurde eine Bildungspolarisierung attestiert. Während immer mehr Menschen studierten, steige gleichzeitig die Zahl junger Menschen ohne jeglichen Berufsabschluss. Spanien fiel mit dem höchsten Anteil an schlecht ausgebildeten jungen Menschen in der EU auf.
EZB: Ist diese Zinserhöhung die letzte?
Zum zehnten Mal seit Juli vergangenen Jahres hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins erhöht.
![EZB: Ist diese Zinserhöhung die letzte?](https://feddit.de/pictrs/image/6f28874a-4be4-4101-ae89-a8fdf788228d.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Zum zehnten Mal seit Juli vergangenen Jahres hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins erhöht. Von der Anhebung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent erhofft sich die Bank einen Rückgang der Inflation, die derzeit in der Eurozone bei 5,3 Prozent liegt. Kommentatoren fragen sich, ob das Mittel, das die Verbraucher entlasten soll, wirkt und welche Nebenwirkungen es hat.
Schulbeginn: Chancen und Risiken der KI
Anlässlich der allgemeinen Rückkehr aus den Sommerferien setzen sich Europas Medien mit dem Einsatz der Künstlichen Intelligenz in den Schulen auseinander: neuartige Schummelhilfe oder wichtige Vorbereitung für die berufliche Zuku
![Schulbeginn: Chancen und Risiken der KI](https://feddit.de/pictrs/image/c6bb0828-660b-4f1c-99b9-4dc8ffb6964c.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Anlässlich der allgemeinen Rückkehr aus den Sommerferien setzen sich Europas Medien mit dem Einsatz der Künstlichen Intelligenz in den Schulen auseinander: neuartige Schummelhilfe oder wichtige Vorbereitung für die berufliche Zukunft?
Gefährliches Extremwetter: Wie ist Rettung möglich?
Hitze, Dürre, Brände, Überschwemmungen - Europa leidet drastisch unter sich verschärfenden Extremwetterphänomenen.
![Gefährliches Extremwetter: Wie ist Rettung möglich?](https://feddit.de/pictrs/image/3bc9c35a-209b-49bc-9864-66e3531ebee1.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Hitze, Dürre, Brände, Überschwemmungen - Europa leidet drastisch unter sich verschärfenden Extremwetterphänomenen. Kommentatoren analysieren Versäumnisse und debattieren, wie die offensichtlichen Auswirkungen des Klimawandels schnell und wirksam angegangen werden können.
Schulstart in Europa: Wie steht es um die Bildung?
Für viele Schülerinnen und Schüler in Europa beginnt in diesen Tagen der Unterricht nach der Sommerpause.
![Schulstart in Europa: Wie steht es um die Bildung?](https://feddit.de/pictrs/image/afb34c0f-3758-4ff9-b8d7-0b38c98d4d38.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Für viele Schülerinnen und Schüler in Europa beginnt in diesen Tagen der Unterricht nach der Sommerpause. Für andere liegt der Start ins neue Schuljahr schon einige Wochen zurück. Für die Presse Anlass, die Bildungssysteme kritisch zu prüfen und strukturelle Mängel anzuprangern.