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Verfassungsfeindlich? Ermittlungen gegen Polizeibeamten in SH
geteilt von: https://feddit.de/post/8759234
> Ein Polizeibeamter aus Mölln soll sich mehrfach ausländerfeindlich geäußert und mit nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen sein. Auch gegen weitere Beamte und Führungskräfte gibt es Vorwürfe. > > Die Vorwürfe gegen einen Beamten der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) wiegen schwer: Ausländerfeindliche Äußerungen über Jahre hinweg, nationalsozialistisches Gedankengut, Zweifel an der Verfassungstreue. Heute äußerten sich der stellvertretende Landespolizeidirektor Hartmut Kunz und der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, zu den Konsequenzen. > > [...] > > Drei Führungskräfte der Polizeistation Mölln sollen dieses Verhalten mindestens geduldet, in einem Fall auch mitgemacht oder Zeuginnen und Zeugen beeinflusst haben. Aus Chats mit anderen Beamten der Polizeistation Mölln ergaben sich laut Olbrich zudem Vorwürfe gegen sechs weitere Beamte, die aber weniger schwer wiegen würden. In einem Fall geht es auch um Ausländerfeindlichkeit, in den anderen um Versicherungs- oder Arbeitszeitbetrug. > > [...] > >
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Schön dass einzelne Bundesländer, hier @schleswigholstein, die #Wärmewende neben dem Bund @Bundesregierung zunehmend zum Thema machen!!! Heute gab's einen Mini-Wärmegipfel der #SH-Landesregierung mit Vertreter:innen von #Stadtwerken u.a. Wärme-Akteuren. Klare Eckpunkte: Die zukünftige Wärmeversorgung muss #erneuerbar sein, und leitungsgebundene Wärme + #Fernwärme gehören ausgebaut! Go for it, #derechtenorden! #Effizienzwende
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Und falls ihr noch nicht wisst wen ihr wählen sollt, dann könnt ihr den Wahl-O-Mat als Richtlinie benutzen.