Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.
Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
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Dann kann man sich als die Grünen aber trotzdem hinstellen und sagen: die FDP stand uns im Weg. Wenn man aus der Koalition aussteigt, kann man nur von der Seitenlinie meckern.
Und die Grünen waren schon maßgeblich an vielen guten Projekten beteiligt: "Heizungshammer", Ausbau Erneuerbarer, 49€ Ticket, Cannabis Legalisierung und die entschiedene Haltung zum Ukrainekrieg haben wir maßgeblich den Grünen zu verdanken.
Die Grünen meckern doch nicht mal über die FDP. Die lassen sich den ganzen Mist einfach gefallen. Da können sie meinetwegen auch einfach auf der Seitenlinie schmollen.
Heizungshammer? idk
Ausbau Erneuerbarer - Das war mehr aus der Notsituation heraus - Stichwort Ukraine-Krieg und das Drama um Nordstream
49€-Ticket - Das war auch viel Wissing, ob man das wahrhaben will oder nicht
Cannabis-Legalisierung - Da passiert nicht viel und das geht auf Lauterbach zurück, also SPD.Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist gerade bei den Grünen doch lächerlich. Baerbock hat Wahlkampf damit gemacht, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will. Das kannst du nicht als entschiedene Haltung bezeichnen.
Bei Cannabis passiert nicht viel? Das kann man auch nur glauben, wenn man die Nachrichten dazu nicht verfolgt. Der Gesetzesentwurf ist so gut wie fertig und wird Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet. Im Februar ist dann die entsprechende Bundesratssitzung, sodass das Gesetz am 1. März oder 1. April in Kraft treten kann.
Gut, dann können wir aber festhalten, dass momentan noch nicht viel passiert ist. Die neuesten Nachrichten zu dem Thema sind auch wohl erst vor einer Woche erschienen. Also verzeih mir, wenn ich nicht auf dem neuesten Stand bin.
Naja, deine Punkte sind ja mehr oder weniger auch nicht den Grünen zu verdanken:
- Heizungshammer: Vollkommen aufgeweichtes und quasi nutzloses Gesetz. Verpflichtender Einbau von Wärmepumpen nur im Neubau, weder in Bestand noch bei Sanierung. Fernwärme bitte erstmal ein Konzept bis in vier Jahren vorlegen, danach sehen wir weiter.
- 49 €-Ticket: SPD und Grüne wollten 9 €, FDP hat 49 Euro durchgedrückt. Finanzierung ist jetzt bis April nächsten Jahres sicher, danach offen, weil Wissing kein Geld geben will. Außerdem wurde schon angekündigt, dass es definitiv teurer und somit nutzloser wird.
- Cannabislegalisierung: Einführung steht doch noch in den Sternen und wird eher von Lauterbach so halbherzig verfolgt.
- Ausbau Erneuerbarer: Man hat einiges, wichtiges auf den Weg gebracht, reicht aber noch lange nicht. Ausbauziele werden erst in 2026 geprüft ob die Länder das einhalten (was maßgeblich die Länder auch entscheiden) und wenn nicht, werden die Daumenschrauben enger gesetzt. Dämliche 10h-Regeln bleiben noch immer bestehen unter der Prämisse, dass erst 2026 geprüft werden soll, ob die weg müssen, weil Ziele verfehlt werden.
- Ukrainekrieg: Auch hier können die Grünen nicht viel tun, weil Olaf maßgeblich entscheidet (Taurus, Leopard, etc.) und Pistorius am Ehesten die Richtung vorgibt.
Ich will jetzt nicht alles schlecht reden und die Grünen mussten viele Kröten unter der Prämisse "Realpolitik" schlucken. Ja, Ukrainekrieg, Gaskrise, Inflation, schwarze Null erschweren den Handlungsspielraum enorm. Aber langsam muss man wieder anfangen Parteipolitik zu machen, für die sie gewählt werden. Sonst seh ich auch für die Grünen einen hohen Stimmenverlust von denjenigen, die die Kompromisse auf Basis aktueller Gegebenheiten mitgetragen haben. Jedoch immer nur Kröten schlucken und sich von der FDP vorführen lassen funktioniert auf Dauer nicht.
Zum 9€-Ticket - Die Initiative kam ursprünglich übrigens auch von Wissing. Das sollte man erwähnen.
Und das mit dem Cannabis scheitert nicht an Lauterbach, sondern an EU-Richtlinien und Lobbyismus. Der gibt sich nämlich wirklich Mühe.
Die Grünen sind halt Juniorpartner und haben die FDP am Bein. Da ist es nachvollziehbar, das alles nur mit angezogener Handbremse ins Rollen kommt. Äber zumindest kommt was ins Rollen. Ohne die Grünen, wäre alles oben genannte garnicht oder noch verwässerter gekommen.
Mir ist schon klar worauf du hinaus willst und ich hab ja anderswo ja schon geschrieben, dass die Grünen einige Kröten schlucken müssen aufgrund aktueller Gegebenheiten. Und ich sehe es genauso wie du, dass die FDP den größeren Bremser in dieser Regierung spielt, als der Rest.
ABER: Das darf nicht die Ausrede für alles sein. Zum Teil wurden ja nachträglich Dinge von der FDP durchgewunken oder von den Grünen mussten Entwürfe aufgeweicht werden, OBWOHL es anders im Koalitionsvertrag stand. Stichwort Heizungsgesetz und jetzt z.B. Glyphosat. Und das stößt halt zunehmend sauer auf, wenn halt immer nur die SPD bzw. FDP ihren Willen bekommt. Selbst wenn Habeck NICHTS am Heizungsgesetz geändert hätte, wäre 2024 eine strengere Regel in Kraft gegangen, weil vorher schon durch die Groko was kam.
Oder anders: Momentan sind die Grünen die halbwegs einzige "Linke" Partei in Deutschland, die man ernst nehmen kann. Hier hätte man Potential enttäuschte Linkswähler aufzunehmen und an den sozialen Part der SPD zu appellieren (Kühnert und co). Was aber KEINE Punkte bringt, sind eben konservative Punkte zu übernehmen, weil man "Lösungen präsentieren will" (laut Grünen-Vorsitz). Genau diesen Ansatz hatten wir die letzten Jahre mit der SPD und Union. Das brauche ich eben nicht noch ein zweites Mal.
Der Heizungshammer wurde zerpflückt und der wichtigste Punkt, Verbot vom Einbau neuer Öl und Gasheizungen wurde bereits vorher von Merkel IV beschlossen. Also haben die Grünen nichtmal wesentlich mehr erreicht als Merkel, sich dafür aber komplett von Springer, CDU und co. zerlegen lassen.
Du hast die Kindergrundsicherung vergessen.
Der Punkt ist einfach: Das reicht nach zwei Jahrzehnten Stasis leider einfach nicht, wenn wir echt drängende Probleme in der nahen Zukunft haben.
Da stimm ich dir zu, aber es ist ein erster Schritt. Und den hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Von saher halte ich es für zu kurzsichtig über den Flüchtlingsdeal die Koalition zu sprengen.
Die Koalition wird nicht wegen den Grünen gesprengt, sondern alleinig wegen der FDP, die auf den eigenen Koalitionsvertrag scheißt. Das sollte man doch bitte so ansprechen. Ich verstehe aber nicht warum die Grünen sich dann so anstellen und das nicht mal klar ansprechen. Man kann Schuldige ganz klar benennen.
Über die Bremserpartei FDP können wir gerne sprechen, aber dieser Faden ist ja über die Forderung der Jungen Grünen, wie Habeck es interpretiert hat, aus der Koalition auszutreten.
Was Habeck interpretiert ist mir gänzlich egal.
Es geht nicht darum, dass wir drüber sprechen. Es geht darum dass die Grünen darüber sprechen. Laut! Und dass sie in klaren Worten erklären was getan werden muss und warum. Und warum die Gegner ihrer Pläne armselige Wichte sind, die uns alle für dumm verkaufen wollen. Sie sollen sich in ihren Reihen auf die Suche machen nach einer Person, die wie einfache Leute reden kann. Und nicht im Akademikerjargon steckenbleibt. Eine die wie Stammtisch redet, aber kluge Dinge sagt. Eine Person, von der man gerne lernt. Wie heißt der Fußballtrainer, der Fußball so gut erklären kann und gleichzeitig voller Emotion mitgeht? Jürgen Klopp als grünen Spitzenpolitiker, das brauchen wir. Der könnte dann meinetwegen auch in der SPD sein. Ich fürchte allerdings, so eine Persönlichkeit hätte in beiden Parteien keine Chance.