Die Grünen
Die Grünen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.
Bin aktuell nicht ganz im Loop, kanns mir jemand erklären?
Behalten wir nun die Schuldenbremse, dank der Grünen? Obwohl die CDU diese abschaffen möchte?
Gehts da um Egos oder gibts da Argumente?
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Die CDU möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern nur ein einmaliges Sonderpaket einführen das die Schuldenbremse umgeht. Aus Sicht der Grünen will die CDU das Paket auch nutzen, um Wahlgeschenke wie Dieselsubventionen, Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren zu können. Sie kritisieren außerdem dass das Verteidigungsvermögen nur für die Bundeswehr und nicht z.b. den Schutz der Zivilbevölkerung verwendet werden soll. Deswegen wollen sie verschiedene Änderungen am Sondervermögen. Ich bin mir zu 99% sicher dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.