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Wehrhafte Demokratie @feddit.org Señor Mono @feddit.org

epetitionen.bundestag.de

epetitionen.bundestag.de

Moin,

ich wollte nur kurz fragen, ob hier alle die epetitionen-Plattform kennen, einen Account haben und fleißig mitzeichnen (ich gehe ja davon aus). Im Gegensatz zu den ganzen freien Plattformen muss sich der Bundestag ab einer gewissen Anzahl Mitzeichner mit dem Thema beschäftigen.

Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 30.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze).

Es gab bisher einige Achtungserfolge (wie z.B. die Petitionen von Andreas Schmitz (der Akkudoktor) aber häufig fehlt dieser Plattform ohne die passende Werbung einfach die Zugstärke.

Eine aktuelle wehrhafte Demokratie Petition ist aus meiner Sicht z.B. Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen vom 19.01.2025

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