Ampel-Koalition: Besser als ihr Ruf
Ampel-Koalition: Besser als ihr Ruf
Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. "Maximal frustrierend" sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: "Totalschaden" (Bild). "Miserabel" (Tagesschau). "Diese Regierung ist ausgebrannt" (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
[...]
Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
[...]
You're viewing a single thread.
Ja, gut, das ist jetzt auch echt keine Leistung.
Was bitte ist keine Leistung?
besser als die vorherigen Regierungen zu sein
Und genau das ist eine Leistung, die es zu feiern gilt! Bei allen Problemen dieser Regierung, muss man sich ernsthaft fragen: Wie wäre das bei Merz oder Laschet gewesen? Keine Regierung, auch diese hier, ist perfekt, aber dieses ständige Gebashe und Runterspielen von Leistungen, wie sie im Artikel beschrieben sind, geht mir sowas von auf den Geist.
So befeuert man Politikverdrossenheit, so befeuert man populistische Ansichten und Parteien.
Ich denke schon, dass man von Parteien erwarten kann ihre Versprechen zu halten. Sie haben die Mehrheit im Bundestag in Gemeinschaft, es gibt wenig was sie daran hindern würde sie umzusetzen, außer eventuell Finanzen. Dennoch ist wenig von dem umgesetzt auf was man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Gehen wir einfach mal durch was ein Artikel direkt nach dem Beschluss als Nennenswert herausgegriffen hat-
- Kohleausstieg 2030? Nein aktuell nun 2038. Gerade 3 von 24 großen Braunkohlekraftwerken sollen in der Regierungszeit der Koalition abgeschaltet werden.
- Deutschlandtakt? Verschoben auf 2070
- Mit Gas soll 2040 Schluss sein? Es werden stattdessen neue Flüssiggasterminals gebaut.
- Schuldenbremse einhalten? Grob verletzt, die Neuverschuldungen waren hoch.
- Mindestlohn auf 12€ - Check.
- Mehr Wohnungen? - Ganz klar verfehlt, es gab keine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr während davor eine recht konstante Steigerung da war.
- Bürgergeld? Check.
- Aktienrente? Nein
- Einwanderungsgesetz reformieren? Jein. Ja es gab eine Reform, aber hauptsächlich nach Wirtschaftsgesichtspunkten. Von den im Vertrag besprochenen Punkten wie Aufenthaltserlaubnis auf Probe, allgemeine Beschleunigung der Asylverfahren, Familiennachzug findet sich nur wenig im Gesetz.
- Bildungsausgaben steigern? Jein, die Steigerung gab es, sie fiel aber prozentual geringer aus als unter der Vorregierung
- Forschungsdaten leichter zugänglich machen? - Nicht passiert
- Wahlalter auf 16 senken? - Europawahl ja, Bundestagswahl nein.
- Cannabis? - Eventuell, nach langer Pause ist hier Bewegung reingekommen.
Ich bin auch froh, dass sich einiges gebessert hat. Andererseits habe ich tatsächlich höhere Ansprüche. Besonders an die zentralen Forderungen für die Parteien gewählt wurden, wie den Umweltschutz bei den Grünen. Es muss erlaubt sein hier Kritik zu üben, sonst ist Verbesserung nicht möglich. Und nicht jeder der das tut wählt dann gleich populistische Parteien, die machen das nicht besser und das ist Leuten die sich mit Politik auseinandersetzen auch klar. Dass bei vielem Versprochenen nicht einmal Anträge vorbereitet oder eingebracht wurden enttäuscht.
Bei einigen Themen wie z.B. Chatkontrolle stellt die Regierung sich sogar ganz klar gegen die Punkte die sie ihren Wähler versprochen hat. "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab" hieß es da noch im Koalitionsvertrag und alle 3 waren sich schon vor der Wahl einig.
- Kohleausstieg 2030? Nein aktuell nun 2038. Gerade 3 von 24 großen Braunkohlekraftwerken sollen in der Regierungszeit der Koalition abgeschaltet werden.
"Aktuell nun"? 2038 war schon immer geplant und es soll auf 2030 vorgezogen werden, was im rheinischen Revier beschlossene Sache ist und nur in der Lausitz noch auf Gegenwehr stößt.
- Mit Gas soll 2040 Schluss sein? Es werden stattdessen neue Flüssiggasterminals gebaut.
Die Flüssiggasterminals wurden unter dem Gesichtspunkt gebaut, dass sie als Wasserstoffterminals umfunktioniert werden können. Außerdem brauchen wir das Gas, um Kohlekraftwerke abzuschalten...
- Schuldenbremse einhalten? Grob verletzt, die Neuverschuldungen waren hoch.
Nach ewig langem rumringen hat Christian Lindner sich dazu durchgebracht, die Schuldenbremse 2022 auszusetzen, weil wir einen fucking Krieg in Europa haben und es ein wirtschaftliches Fiasko am Horizont gab, was dank dem Aussetzen der Schuldenbremse und den vielen Hilfspaketen der Regierung gerade noch so abgewendet wurde.
- Deutschlandtakt? Verschoben auf 2070
Das "Verschoben auf 2070" ist ne schöne Überschrift und hat sich dann auch gut verteilt, aber ist absoluter Bullshit. Die CDU/CSU hat immer kommuniziert, der Deutschlandtakt würde bis 2030 fertig sein und sich das groß auf die Stirn geschrieben. Die CxU hatte aber von Anfang an in ihrer Regierung das Ziel 2070, nicht 2030. 2030 sollten nur die ersten Etappen fertig sein. Die Ampel hat das ganze nochmal umgeplant und das neue Ziel ist 2048. Dazu gibts aber keine großen Artikel, das steht nur in Nebensätzen
Dann halt "Aktuell immer noch". Hier hat sich fast nichts bewegt is der Punkt.
2038 war schon immer geplant und es soll auf 2030 vorgezogen werden, was im rheinischen Revier beschlossene Sache ist und nur in der Lausitz noch auf Gegenwehr stößt.
Der Beschluss betrifft tatsächlich nur Braunkohle, auch wenn in den Medien anders berichtet wurde. Auf Wikipedia eine Liste mit den aktuellen Stilllegungsplänen, auch der Beschluss ist schon verarbeitet. Da ist noch sehr sehr viel zu tun.
Die Flüssiggasterminals wurden unter dem Gesichtspunkt gebaut, dass sie als Wasserstoffterminals umfunktioniert werden können. Außerdem brauchen wir das Gas, um Kohlekraftwerke abzuschalten…
Wasserstoff ist sehr ineffizient als Energiespeicher. Deswegen haben auch trotz großer Förderung Wasserstoffautos sich nicht durchgesetzt. In kürze: man verliert 30% Energie bei der Erzeugung, mindestens 12% bei der Vorbereitung für den Transport (Kompression), und nochmal 30% bei der Rückumwandlung zu Strom, das sind jeweils physikalische minima. Dann kommt hinzu, dass Wasserstoff hohe Anforderungen an Leitungen und Behälter hat, der diffundiert aufgrund der geringen Molekülgröße durch Wände und schädigt sie dabei auch noch. Deswegen überlegt man aktuell Ammoniak oder gar Methan als Träger einzusetzen, das führt dann aber zu nochmal größeren Energieverlusten bei der Umwandlung. Daher dürfte es weit sinnvoller sein, Energie "vor Ort" auszubauen, also Energienetze und Erneuerbare Energien in Europa. Zum Vergleich: Im Europäischen Netz entstehen etwa 6% Übertragungsverluste.
Nach ewig langem rumringen hat Christian Lindner sich dazu durchgebracht, die Schuldenbremse 2022 auszusetzen, weil wir einen fucking Krieg in Europa haben und es ein wirtschaftliches Fiasko am Horizont gab, was dank dem Aussetzen der Schuldenbremse und den vielen Hilfspaketen der Regierung gerade noch so abgewendet wurde.
Ich habe nie gesagt, dass ich die Schuldebremse für sinnvoll halte, im Gegenteil. Trotzdem wird sie wieder versprochen, (z.B. auch für 2023, wo nun auch wieder 45 Milliarden Neuverschuldung beschlossen wurden, die Unterstützung für die Ukraine ist bei ca 16 Milliarden gewesen 2022) und gebrochen und als Rechtfertigung genutzt um kleine Ausgaben zu blockieren, beispielsweise werden Steigerungen der Ausgaben für Bahnausbau und die aktuellen Ausgaben für Radwege mit Verweis auf die Schuldebremse gekürzt, die Ausgaben für den Straßenausbau jedoch über das geplante Maß erhöht.
[Deutschlandtakt] das neue Ziel ist 2048
Das steht schon aus gutem Grund im Nebensatz, 2048 ist ein Ziel, dass weit außerhalb der Regierungsperiode liegt und es handelt sich nur um eine Aussage eines einzelnen Politikers ohne konkrete Hintergründe oder Pläne. Ein Etappierungskonzept is schon seit 2020 in der Ausarbeitung, es irritiert mich etwas, dass der genannte Politiker sich persönlich nun die Arbeit des Ministeriums zuschreibt. Jedoch sind die aktuell vorliegenden Beschlüsse und Pläne für 2070 eben konkreter. Aufgrund der eben erwähnten Kürzungen beim geplanten Bahnetat und Einschränkungen beim Ausbau von Strecken sehe ich es sehr kritisch, dass das Ziel erreicht wird.
Ja mir ist bewusst, dass die Vorregierung zum guten Teil die Schuld für den massiven Sanierungsstau bei der Bahn trägt, doch es ist jetzt nötig den Aufzuarbeiten und voranzuschreiten Richtung Deutschlandtakt und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.
Der Beschluss betrifft tatsächlich nur Braunkohle, auch wenn in den Medien anders berichtet wurde. Auf Wikipedia eine Liste mit den aktuellen Stilllegungsplänen, auch der Beschluss ist schon verarbeitet. Da ist noch sehr sehr viel zu tun.
Die Braunkohle ist der Knackpunkt, die Steinkohlekraftwerksbetreiber haben alle schon bei Ankündigung des vorgezogenen Kohleausstiegs zugesagt dass ein Ausstieg 2030 gar kein Problem sei. Steinkohle wird ja jetzt schon sehr viel weniger verfeuert als Braunkohle
Wasserstoff ist sehr ineffizient als Energiespeicher [blablabla]
Es ist vollkommen irrelevant wie ineffizient es als Energiespeicher ist, wenn es grün und in großer Menge hergestellt wird. Auf absehbare Zeit brauchen wir Wasserstoff für Luft- und Schifffahrt in extrem großen Mengen und dazu werden die Terminals benötigt
2048 ist ein Ziel, dass weit außerhalb der Regierungsperiode liegt
Weißt du überhaupt was der Deutschlandtakt für einen extrem großen strukturellen und physikalischen Aufwand bedeutet? Das komplette Schienennetz und die Planung wird einmal umgedreht, dass das Zeit dauert steht außer Frage. 2048 ist ein extrem, extrem ambitioniertes Ziel für die Größe des Deutschlandtaktplans.
Aufgrund der eben erwähnten Kürzungen beim geplanten Bahnetat und Einschränkungen beim Ausbau von Strecken sehe ich es sehr kritisch, dass das Ziel erreicht wird.
Da hast du natürlich teilweise Recht. Wobei der Bahnetat nicht gekürzt, sondern vergrößert wurde. Nur nicht ansatzweise genug.
Steinkohlekraftwerksbetreiber haben alle schon bei Ankündigung des vorgezogenen Kohleausstiegs zugesagt dass ein Ausstieg 2030 gar kein Problem sei.
Hast du einen Link hierzu, das war mir noch nicht bekannt und würde mich natürlich freudig überraschen. Und weil du selbst sagst, Braunkohle ist der Knackpunkt: Wenn auch die 8 Kraftwerke in der Lausitz die Abschaltung planen, wäre das großartig. Durch energischen Ausbau erneuerbarer wäre es sogar sehr viel früher möglich haben verschiedene Studien aufgezeigt und ich bin sicher die Politik kann hier ohne große Verluste die Anreize schaffen. Es fließen ja schon hohe Subventionen in den Braunkohletagebau. Nach Studie von Umweltbundesamt ca 1 Milliarde jährlich (5 inklusive Finanzierung der Folgeschäden), die könnte man einsparen und teils als Abfindung teils als Investition in Alternativen nutzen. Beispielsweise werden für Windkraft soweit mir bekannt nur europaweite Fördermittel genutzt, jedoch gibt es keinen Punkt im Bundeshaushalt. Batteriespeicherwerke werden scheinbar noch gar nicht gefördert?
[Wasserstoff], wenn es grün und in großer Menge hergestellt wird.
Nur sind wir aktuell extrem weit davon entfernt einen Überschuss an grünem Strom zu haben. Wirklich extrem, besonders weltweit. Deswegen wird diese Situation nicht in den nächsten Jahrzehnten eintreten. Z.B. ist ja geplant von Kanada zu importieren. Abgesehen von den hohen Kosten die uns entstehen wäre auch der Umwelt vielfach mehr geholfen wenn der Strom in die USA geleitet würde. Nebenanmerkung: Kein schöner Stil "Blabla". Es sagt doch nur ich will mich mit deinen Argumenten nicht auseinandersetzen und ignoriere pauschal, so kann natürlich keine Diskussion entstehen.
Die Möglichkeiten Wasserstoff sinnvoll einzusetzen sind begrenzt aber vorhanden. Vor allem dort wo dann eine extrem hohe Energiedichte die Rolle spielt (Sprich Fahrzeuge für Langstrecken), jedoch nicht im normalen Energienetz. Es gibt schon heute effizientere Speicher und bei diesen gibt es sogar noch Entwicklungspotenzial.
Falls du dich weiter über Wasserstoff als Energiespeicher informieren willst: Sabine Hossenfelder hat ein super Video dazu. Generell sehr empfehlenswert ihr Kanal. Ebenso gibt es eines von Real Engineering den kann ich nicht mehr generell empfehlen, da er letztens ein paar Videos zu Atomkraft machte wo er ein paar wichtige Fakten auslässt und so die Wahrheit verdreht, aber das Video zu Wasserstoff ist soweit geprüft von mir korrekt.
2048 ist ein extrem, extrem ambitioniertes Ziel für die Größe des Deutschlandtaktplans.
China hat in 10 Jahren so viel Hochgeschwindigkeitsnetz gebaut wie in Deutschland insgesamt an Schienen liegt, oder auch 30 mal so viel wie wir gesamt an Schnellfahrstrecken haben. Da geht deutlich mehr. Dort sind die Umstände anders und das Land ist größer ja, aber ein 20tel von China dürfte man doch als realistisches Ziel setzen können.
Hinsichtlich Bahnetat: Ich sprach ja auch von einer Kürzung des geplanten Bahnetats.
Hier in dem Artikel gibt es spärliche Infos bzgl der Steinkohlekraftwerksbetreiber
Nebenanmerkung: Kein schöner Stil “Blabla”. Es sagt doch nur ich will mich mit deinen Argumenten nicht auseinandersetzen und ignoriere pauschal, so kann natürlich keine Diskussion entstehen.
Das mit dem Blabla ist vielleicht kein schöner Stil, aber dein Diskurs über die Nützlichkeit von Wasserstoff hat halt nichts mit dem Aus von Gasverfeuerung zu tun. Übrigens ist das Jahr 2040 auch noch Jahrzehnte entfernt.
China hat in 10 Jahren so viel Hochgeschwindigkeitsnetz gebaut wie in Deutschland insgesamt an Schienen liegt, [...]
China hat allerdings ganz andere Qualitätsstandards. Gerade der von China verbaute Stahl ist extrem anfällig. Die schreiben sich wie jedes andere Regime gerne große Dinge auf die Kappe, in 20 Jahren wird deren komplettes Schienennetz entweder ausgetauscht oder im Arsch sein. Allgemein ist es gar nicht so sinnvoll, solche Megaprojekte in so einer Geschwindigkeit anzugehen. Dann hat man das Problem, dass man nicht durchgehend geringeren Wartungsaufwand hat, sondern alle X Jahre einen extrem hohen, weil alles gleich alt ist und zu ähnlicher Zeit erneuert werden muss. Das bedeutet auch, dass du alle X Jahre eine Unmenge an Personal brauchst, die danach wieder X Jahre nicht diesen Aufgaben nachgeht und so keine Expertise bildet. Besser ist es, wenn du mit dem Ausbau genau dann fertig bist, wenn die ersten Teilstücke wieder ausgetauscht werden müssen. Dann hast du durchgehend geschultes und trainiertes Personal, brauchst davon aber weniger.
Hier in dem Artikel ...
Danke. Gut zu hören, dass da ganz unter dem Radar doch Fortschritte gemacht wurden.
China hat allerdings ganz andere Qualitätsstandards.
Die haben sie tatsächlich. Kleine Verspätungen bedeuten schon große Strafen für den Betreiber. Die Qualität der Strecke soll nach deinen Angaben niedrig sein, dennoch erreicht China weit weniger Zugausfälle und Verspätungen als Deutschland. Auch die öffentlichen Anforderungen an die Materialien sind sehr hoch. Natürlich gab es bei dem Umfang an Projekten inzwischen 1-2 Fälle wo Subfirmen versucht haben billigeres Material zu verbauen. Doch das ist aufgeflogen und schon teils korrigiert worden. Unser neuestes Großprojekt der Bahn hingegen, die Strecke Berlin München hat schon wieder so Probleme, dass sie extra Entschädigungen angekündigt haben um die Fahrgastzahlen zu halten. Zudem baut China auch kontinuierlich weiter aus, die Fachkräfte bleiben also vorhanden und geschult.
Aktienrente? Nein
Ist aktuell in Planung https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/aktienrente-lindner-101.html
In dem Artikel sehen nur leicht konkretere Dinge als im Koalitionsvertrag. Aber zumindest zeigt er, dass das Thema noch nicht vollkommen vom Tisch ist. Eine kurze Suche brauchte mir auch nicht konkreteres das nach Januar geschrieben wurde.
Ich will natürlich nicht ausschließen, dass ich was übersehen habe, lange nicht alle der gelisteten Themen verfolge ich regelmäßig.
Deine Ansprüche sind niedrig. Von Merz etc. will ich erst garnicht reden, klar hätten die das nicht besser gekonnt, aber ich feier auch keine Regierung, die keinen optimalen Job gemacht hat. Da ist noch genug Platz nach oben. Eine 2 ist höher als eine 1, keine Frage, aber da ist noch ganz viel Platz nach oben.
Dann warte mal du auf deine optimale Regierung, die genau deinen Ansprüchen genügt. Dann werden alle glücklich sein..oder doch nicht? Vielleicht haben andere Leute andere Vorstellungen und Ansprüche und sind dann wieder nicht komplett zufrieden?
Meine Ansprüche mögen anders sein als deine, aber ich habe 16 Jahre Stillstand mitbekommen und bin begeistert was auf manchen Gebieten bewegt wird, was sich getraut wird anzugehen. Das typische Dilemma einer Regierung, die regieren will: Man wird nicht allen gerecht...und wenn das immer und immer wieder hervorgehoben wird und man die Erfolge einfach nicht beachtet, ist das BILD-Niveau und befeuert die, die à la Merkel alles aussitzen. Und was meinst du denn, wen die Masse dann wählt? Deine perfekte Partei, die es nicht mal gibt, oder die Miesmacher, die sicher alles hätten besser gemacht? Die aktuellen Umfragewerte sollten einen Hinweis auf die Antwort geben - und du wirst es nicht hören wollen, aber die Miesmacherei, der vollkommene Fokus auf das Nicht-Perfekte drischt genau in dieselbe Kerbe und hilft, dass es in 2 Jahren schlimmer wird. Bedeutend schlimmer evtl. sogar.
