„Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
„Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird gerade noch eingeführt, doch ein Abgeordneter der CDU will das Konzept schon jetzt ausweiten.
Das ging ja mal schnell... jetzt wird vom ersten (natürlich CDU) Abgeordneten die Idee vorgebracht, man könne die Bezahlkarte ja auch für Bürgergeldempfänger einführen.
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Das geht so nicht weiter.
Das geht so nicht weiter.
Ich hab da schlechte Nachrichten für dich. Dass es nicht so weiter geht hatte ich damals bei Hartz-IV auch gedacht. Aber unterschätze deinen Nachbarn nicht. Dem geht einer ab wenn er nach unten treten kann.
Ne, ich meine das ernst, gerade wegen der Stimmenverhältnisse. Das ist nicht zu akzeptieren.
Es gibt Myriaden von Gründen warum Leute Unterstützung brauchen.
Für mich steht diese Äußerung beinahe auf einem Level mit dem Skandal um die Deportationspläne von AfD und CDU.
Für mich steht diese Äußerung beinahe auf einem Level mit dem Skandal um die Deportationspläne von AfD und CDU.
Da will ich mich jetzt mal nicht äußern aber wenn ich mir das durchlese, ...
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
... dann Frage ich mich manchmal schon, was man geraucht haben muss, um bei einigen führenden Politschranzen keine Volksverhetzung zu entdecken, bei dem was die in Ihrer Kariere so an Hetze raus gehauen haben. Um mal juristisch schlauere als mich zu zitieren:
Mit Teilen der Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang inländische Gruppen gemeint, die aufgrund ihrer weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bzw. durch wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse besonders erkennbar sind. Opfer der Volksverhetzung können z. B. in Deutschland lebende Ausländer, Juden, Christen, Muslime, Deutsche, Soldaten, Arbeitslose oder Arbeiter sein.
Wo kein Kläger, da kein Richter. In Strafsachen ist der Kläger die Staatsanwaltschaft, und die ist gegenüber ihrem Justizministerium weisungsgebunden.