Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org
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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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Ey wenn die Parteien aus der „Mitte“ sowas machen wollen, was ist denn dann vom Rand zu erwarten?
In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(
Die werden sich ganz sicher entzaubern. Alternativ hat die zentr…cdu die im griff. Ganz bestimmt