Von der Leyen zur Lage der EU: Billige E-Autos unerwünscht
Von der Leyen zur Lage der EU: Billige E-Autos unerwünscht
Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?
Die EU-Kommission will mehr für Bauern sowie für kleine und mittlere Unternehmen tun – und härter gegen billige Elektroautos made in China vorgehen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer alljährlichen Rede zur Lage der (Europäischen) Union am Mittwoch in Straßburg an.
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Erst der Bann von Huawei (was praktisch dem chinesischen Apple eine globale Ausdehnung verwehrt hat), dann der Chips-act (keine Chips aus Taiwan und co für China, und auch keine Produkte um eigene Chips herzustellen), jetzt Strafzölle für die Autoindustrie, die gerade dabei ist dir deutsche zu überholen. Freihandel zu forcieren ist immer nur dann schön, wenn die eigene Wirtschaftsmacht davon profitiert - das macht den Westen nicht glaubwürdiger und da fragt man sich noch warum BRICS so im Aufschwung ist (Stichwort EU-Agrarsubventionen).
Gleichzeitig ist die Frage wer auf wen mehr angewiesen ist - die deutschen Autobauer auf den chinesischen Markt (wo VW seinen Hauptumsatz macht) oder der chinesische Markt auf den deutschen.
Das wirklich bedenkliche dabei ist allerdings, dass solche Maßnahmen China immer weiter isolieren und dies auch (gerechtfertigt?) als Gängelung wahrnimmt. Dadurch wird derzeit der Weg der Blockbildung statt der Kooperation forciert, obwohl Xi bei internationalen Treffen ja immer für letzteres tatsächlich eintritt (kann man von halten was man will, aber ist ja eine interessante Reaktion). Am Ende des Tages wird dadurch die Kalkulation ob sich eine “Besetzung” Taiwans rechnet leider einfacher statt schwerer gemacht, während die EU und USA nur versuchen ihre Wirtschaft davon abzukoppeln und gleichzeitig China Steine in den Weg schmeißen. Der Wirtschaftskrieg läuft schon mit hohen Kalibern, hoffentlich entfacht dieser nichts schlimmeres.