Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zurückgewiesen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken wegen eines möglichen Missbrauchs des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes zurückgewiesen.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll die Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft auf dem Standesamt möglich machen.
Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes wird jetzt gerade im Kabinett verhandelt. Mein Eindruck ist, dass keine Seite so richtig glücklich mit dem Entwurf ist.
Auch Kritik, dass Männer künftig in Frauenhäuser oder Frauensaunen eindringen könnten und Frauen dort dann nicht mehr sicher seien, wies der Minister zurück. Über den Zugang dort könnten die Betreiber auch weiterhin selbst entscheiden. Es sei wichtig, dass solch ein Fall geregelt werde, „er taucht in der Praxis aber ganz selten auf“.
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