Legalisierung von Cannabis | Regierung beschließt Lauterbachs umstrittenen Gesetzesentwurf
Legalisierung von Cannabis | Regierung beschließt Lauterbachs umstrittenen Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt.
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt.
Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
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Warum ist der sichere Konsum nur mit Cannabis-Clubs möglich und nicht z.B. mit Cannabis, welches durch Unternehmen angebaut, durch den Staat kontrolliert und schließlich in einem Laden mit Alterskontrolle rausgegeben wird und dessen THC-Gehalt gedeckelt ist? Was ist das denn für eine Legalisierung, in der der Staat schnell eine Liste raussuchen kann mit allen Konsumenten aus allen Cannabis-Clubs um was weiß ich anzustellen? Woher kommen denn diese Limits von 30 Gramm für unter 18-21 Jährige und 50 Gramm für alle über 21 bzw. wo bleiben solche Limits bei Alkohol und Nikotin? Und warum ist die Frage nach einem maximalen THC-Gehalt im Körper bei der Autofahrt nicht schon längst geklärt?
Weil das halt nichts ist weil man als Staat einfach so beschließen kann ohne die Gesetze auf EU-Ebene an zu passen
waäre anders zwar besser aber geht nicht so lange sich nicht auch in einigen anderen Ländern was ändert - und dafür ist so eine teillegalisierung in Deutschland hoffentlich der erste Schritt
Soweit ich das mitbekommen habe, gibt es auf europäischer Ebene keine Gesetze, welche dagegen sprechen.
Vielleicht keine offiziellen Regularien, aber doch gemeinsame Vereinbarungen der Staaten. Zumindest soweit bindend, dass der EuGH das nach ner Klage relativ schnell wieder einstellen würde. Das Risiko will man nicht eingehen
Deine Beschreibung würde halt ein Mautdebakel 2.0 werden. Was jetzt kommt ist quasi der erste mögliche Schritt, der ohne Gesetzesanpassung auf EU-Ebene möglich ist.