Psychiater muss Steuerfahndern in Hessen Schadensersatz zahlen
Psychiater muss Steuerfahndern in Hessen Schadensersatz zahlen
Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.
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Krasser Scheiß. Geht ja zu wie in den Anfängen des dritten Reichs. Unliebsame Dissidenten für bekloppt erklären und von Stiefelleckern in die Klapse stecken lassen. Natürlich alles völlig konsequenzfrei für den machtmißbrauchenden Abschaum, gedeckt von ihren Obrigkeiten.
Teutonistan in Reinkultur.
Gut, das ganze ist jetzt auch schon fast 20 Jahre her. Die meisten die damals in der Behördenleitung waren sind heute längst pensioniert, einige vielleicht schon tot. Schade das es immer so lang dauert bis sowas vor Gericht kommt
In diesem Fall dürfte aber die übliche Langsamkeit der Justiz viel weniger Ausschlag gegeben haben, als der politische Filz der CDU, der aktiv eine Strafverfolgung verhindert hat.
Da ist einfach ein kleiner Fehler in unserem Rechtssystem. Die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden, und wenn da durch Weisung von Oben kein Verfolgungswille da ist passiert nichts. Wo kein Kläger da kein Richter.
Und das ganze wurde schon bewusst so aufgebaut als unsere Verfassung geschrieben wurde. So konnten die echten Nazis im Staatsdienst (ließ ehemalige NSDAP Angehörige) noch Jahrzehnte einer Verfolgung entgehen. Bis die ganze Generation aufgrund ihres Alters politisch entmachtet wurde. Der Kampf von Fritz Bauer ist dafür das beste Beispiel
Ein wesentlicher Teil dürfte auch sein, dass der Artikel fast 9 Jahre alt ist.
Das könnte natürlich eine Rolle spielen.
Wieso konsequenzfrei? 12.000 Euro Strafe, 200.000 Euro Schadensersatz.
Das heißt nicht, dass von Anfang an alles in Ordnung gewesen wäre, oder dass die CDU die Reichen fair behandeln würde. Aber es gab am Ende eben doch eine Stelle, die einem Aspekt des Treibens Einhalt geboten hat.
So totalitär wie in der NS-Zeit ist es nicht.
Ah, okay. Gut zu wissen, danke daß du meinen Schaum vor'm Mund weggewischt hast. Interessehalber: hat er die Lizenz entzogen bekommen?