SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025

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Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.

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1 comments

Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.

Deswegen heißt es ja auch Mitgliederbegehren und nicht Haushaltsabstimmung.

Was für ein durchsichtiges Manöver, den Scheinfrieden in der Koalition zu wahren. Und das von einer angeblich linken Parteispitze. Derweil scheren sich FDP Parteitage um diesen Frieden nicht die Bohne.