Augsburg: Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt
Augsburg: Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt
Das Urteil lautet Jugendarrest: Anlass für die Verhandlung vor dem Amtsgericht war eine Protestaktion gegen die Regierung von Schwaben.
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Die Angeklagten hatten laut Anklage im Oktober 2022 aus Protest gegen eine Genehmigung im Zusammenhang mit einer Waldrodung die Bezirksregierung in Augsburg besetzt und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. Entsprechend wurden sie wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt. Die beiden Klimaaktivisten sollten ursprünglich bereits Mitte Juni zu dem Prozess erscheinen, fehlten aber unentschuldigt. Das Gericht hatte daraufhin einen Haftbefehl gegen die beiden erlassen.
Ist das wieder so 1 Pimmel?
[...] und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. Entsprechend wurden sie wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt.
Könnte genauso auch aus Ungarn oder Russland kommen.
Oder halt aus Hamburg ...
Die Hamburg-Nummer ist dumm genug, aber irgendwo kann man noch argumentieren, dass es tatsächlich eine reine Beleidigung ist.
Aber wenn man Politiker:innen nichtmal mehr öffentlich Korruption vorwerfen darf, dann weiß ich auch nicht weiter.