Sichergestellte Laptops im Cum-Ex-Fall verschwunden
Sichergestellte Laptops im Cum-Ex-Fall verschwunden
In Hamburg möchte ein Untersuchungsausschuss den Cum-Ex-Skandal aufarbeiten. Doch dem Gremium fehlen offenbar zwei sichergestellte Laptops mit Hunderttausenden E-Mails. Ausgerechnet der Chefaufklärer der Affäre soll die Asservate an sich genommen haben.
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Nein. Ist es nicht.
Aus dem Artikel des Sterns (Primärquelle) dazu:
ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren."
Laut diesen Regeln ist es verboten, die Laptops aus den Akten- und Leseräumen und erst recht aus dem jeweiligen Gebäude zu entfernen.
Da wurde überhaupt nichts illegal entwendet, sonst wäre die Sache klar und sie müssten nicht überlegen, in wie weit der Abtransport eventuell den Geheimhaltungsvorschriften zuwiderläuft.
Hier ziehst du die falschen Schlüsse. Eindeutig ist die Sache erst, wenn bekannt ist, wo genau die Laptops sind. So lange der Aufenthaltsort nicht gesichert feststeht, steht auch der Verstoß nicht gesichert fest. Er liegt allerdings natürlich sehr nahe, weil die Laptops ja bekanntermaßen nicht da liegen, wo sie hingehören und man wohl davon ausgehen kann, dass sie die Räume, wenn nicht sogar das Gebäude verlassen haben.
Auf den Safe, auf den ausschließlich “ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff” haben, soll der Chefermittler dieses Arbeitsstabes, der derzeit wohl auch im Besitz der Laptops ist, keinen Zugriff gehabt haben?
Richtig. Wie du ebenfalls beim Stern lesen kannst, war das der ausgehandelte Kompromiss, wie die SPD diese Person trotzdem in diesem Amt halten konnte, nachdem die Sache aufflog:
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen. Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert. Als die Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben.
Die Sache stinkt.
Und
keineÜberraschung......die Laptops liegen nach wie vor im gesicherten Schrank des Arbeitsstabes und das wurde dem Ausschuss auch schon vor zwei Wochen mitgeteilt. Da muss wohl wieder ein imkompetenter SPDler sogar zu blöd gewesen sein, sie vernüftig zu "verstecken" und "verschwinden zu lassen".
Die Laptops liegen nicht mehr in den dafür eingerichteten, gesicherten Räumen. Obwohl sie nicht aus diesen Räumen entfernt werden sollen.
Die Laptops liegen jetzt angeblich laut Jänicke in "anderen sicheren Räumen", laut seinem Parteikollegen Pein in einem "gesicherten Schrank" in Jänickes Büro.
Eben der Jänicke, der eigentlich gar keinen eigenen Zugriff auf den Tresor und die sensiblen Unterlagen haben sollte.
Und "versteckt" sollen sie ja auch nicht sein, sondern laut SPDler Petersen nur "sicher verwahrt".
Der facto hat die SPD durch Jänicke den anderen UA-Mitgliedern den Zugang zu unliebsamen Beweismitteln entzogen. In einem Fall, in dem es um die Verwickelung der SPD geht. Durch einen Menschen, der keinen Zugriff haben sollte.
Ich weiß nicht, ob man ein Parteibuch haben muss, um das zu relativieren. Dass dieser Vorgang stinkt, muss eigentlich jeder erkennen.
Und “versteckt” sollen sie ja auch nicht sein
Doch! Genau das war exakt der Vorwurf:
Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben.
Aber jetzt, wo klar ist, dass die niemals versteckt (oder laut Titel des Artikels: verschwunden) waren und der Ausschuss schon vor 2 Wochen informiert wurde, wo sich die Laptops befinden, ist das natürlich nicht mehr passiert.
Ich widerspreche dir ja gar nicht (und das hab ich auch schon wiederholt ausgedrückt...), dass da Klärungsbedarf besteht.
Aber Tatsache ist nunmal: Es gab keine Beschwerde darüber, dass die Laptops bekannterweise beim Arbetisstab gesichert sind und so der Untersuchungsausschuss keinen direkten Zugriff darauf hat oder ähnliches.
Stattdessen wurden Märchen über entwendete und versteckte Beweismittel erzählt. Und wie immer sind alle Idioten wie beabsichtigt drauf angesprungen. Populismus in Reinkultur und die Menschen sind zu dämlich das zu merken.
Doch! Genau das war exakt der Vorwurf:
Stimmt ja auch. Die Laptops sind nicht mehr da, wo sie sein sollten und die UA-Mitglieder können nicht mehr darauf zugreifen. Ob du das jetzt "verstecken" nennst oder blumig "gesichert" oder sonst wie umschreiben möchtest. Die Tat an sich verändert das null.
dass die Laptops bekannterweise beim Arbetisstab gesichert sind und so der Untersuchungsausschuss keinen direkten Zugriff darauf hat oder ähnliches.
Inwiefern ändert eine vorherige Ankündigung denn etwas? Ob ich etwas überraschend oder mit Ankündigung verstecke, ist doch am Ende vollkommen wurscht. Fakt ist, dass die Laptops dort beim Arbeitsstab, oder wo auch immer sie jetzt wirklich liegen, eben nicht gesichert sind. Gesichert sind sie in ihrer extra dafür eingerichteten Umgebung mit kontrolliertem Zugriff aller Mitglieder. Jetzt hat sich die beschuldigte Partei die Beweise unter den Nagel gerissen und die Sicherheit wird mit "trust me bro" versichert. Ist klar.
Es ging von vornherein darum, den Zugriff auf diese Beweismittel zu unterbinden. Es gab im Untersuchungsausschuss hierzu bereits Diskussionen, wie mit den Laptops verfahren werden soll. Statt das Ergebnis abzuwarten, hat die SPD einfach gehandelt. Der Beschuldigte greift nach Gutsherrenart in seinen Prozess ein. Erst mal Fakten schaffen. Und hier geben sich einige noch her, das ganze zurechtzuargumentieren. Abenteuerlich.
Darüber hinaus: der Typ, der die Laptops entwendet hat und bei dem sie jetzt angeblich liegen, darf auf derart sensible Informationen gar nicht zugreifen. Ist das auch nicht so schlimm, weil man das ja schon vor Wochen angekündigt hat? Wieso ist der Typ noch in diesem Amt, wenn es damals im Rahmen des Kompromisses hieß, er sei doch eh nur noch bis März in dieser Position?
Ist das jetzt wirklich die Linie, die die SPD argumentativ fahren möchte, um dieses Debakel abzuschütteln?
Woher soll ich wissen, wie die SPD argumentieren will? Und warum sollte sie überhaupt argumentieren? Deine Einwände sind ja nicht falsch, aber gegen die müssen sie nicht argumentieren, denn wie üblich hat jemand von der CDU stattdessen mal wieder die Populismuskarte rausgeholt und irgendwas was von verschwundenen und versteckten Beweismitteln in die Welt gesetzt.
Objektiv gesehen schadet das der SPD nicht, sondern hilft ihr sogar. Jetzt muss sie sich nämlich nicht zu tatsächlichen Problemen äußern, sondern nur zu den Falschmeldungen über Laptops mit unbekanntem Verbleib.
Andererseits wissen wir alle, warum das stattdessen so in die Nachrichten gebracht wurde: Weil den Meisten objektive Fakten am Arsch vorbei gehen und sie sich so schön empören können... Ich sag nur "Noch irgendwelche anderen Ideen, wie wir es schaffen, unter die 5% zu kommen?" oder "Wieder 2% mehr AfD Wähler. GZ!" live hier...
Woher soll ich wissen, wie die SPD argumentieren will?
Sagen wir mal so. Es ist schon auffällig, dass für dich die wahren Übeltäter überall, nur nicht in der SPD sitzen sollen.
Und warum sollte sie überhaupt argumentieren?
Weil hier äußerst "erklärungswürdige" Dinge im Raum stehen. Auch nach allen bisherigen Erklärungen und Auf-Andere-Zeigereien.
denn wie üblich hat jemand von der CDU stattdessen mal wieder die Populismuskarte
Wie hier zum Beispiel. Seit gestern liest man plötzlich sehr viel darüber, dass das ganze eigentlich eine fiese konservative Räuberpistole von Union und konservativen Medien ist. Dass aber die Vertreter aller drei Oppositionsparteien in Hamburg die Sache kritisiert haben, inkl. der Linken, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Objektiv gesehen schadet das der SPD nicht, sondern hilft ihr sogar.
Wir können uns darüber unterhalten, ob die SPD am Ende mit dieser Taktik, jetzt alles einfach massiv mit Löschschaum zuzupampen, am Ende den eigentlichen Skandalen/Problemen argumentativ entkommen kann. Auch hier wird darüber ja allenfalls mit mikroskopischen Nebensätzen wie
Deine Einwände sind ja nicht falsch, aber
gesprochen. Wie es ihr allerdings sogar helfen soll, dafür fehlt mir tatsächlich die Phantasie.
Wenn dir die Phantasie fehlt, um den Unterschied zwischen "die SPD Leitung des Arbeitsstabes verwehrt dem Untersuchungsausschuss Zugriff auf Beweismittel" und "dIe HaBeN bEwEiSe VeRsTeCkT oBwOhL sIe UnS iN wIrKlIcHkEiT sChOn VoR WoChEn MiTgEtEiLt HaBeN, wO dIe SiCh BeFiNdEn!" zu erkennen, kann ich dir nicht mehr helfen. In einem Fall müßten sie sich zu Tatsachen äußern, im anderen müssen sie nur offensichtliche Lügen widerlegen. Aber dafür müsste man wohl in die wirkliche Welt zurückfinden und an Lösungen interessiert sein, anstatt alles unter dem Gesichtspunkt von Populismus zu betrachten, wo es immer nur darum geht, möglichst empörende Titel zu generieren, um Idioten bei ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen.
Gut. Wenn für dich an dieser Sache das eigentlich Skandalöse irgendwelche Worte sind, dann eben Wortklauberei:
Die SPD hat die Beweise versteckt. Sie hat sie vor den anderen verborgen, beraubte sie des Zugriffs, und lagert die Beweise an einem Ort, der für andere/unabhängige nicht verifizierbar ist. Das ist "verstecken".
den Unterschied zwischen “die SPD Leitung des Arbeitsstabes verwehrt dem Untersuchungsausschuss Zugriff auf Beweismittel
Stichwort Worte. Nennen wir "SPD-Leitung des Arbeitsstabes" doch bitte beim Namen. Das ist Steffen Jänicke. Keine Sicherheitsfreigabe und unbefugt, auf sensible Daten in diesem Verfahren, also auch diese Laptops, zuzugreifen. Unbefugter Zugriff auf sensible Daten in einem Verfahren gegen die eigene Partei.
Seinen unbefugten Zugriff nutzt er, um abermals unbefugt, sensible Beweismittel gegen die eigene Partei aus dem extra gesicherten Räumen des Untersuchungsausschusses zu entfernen. Unbefugtes Entfernen sensibler Beweismittel aus den speziell gesicherten Räumen des eingerichteten Untersuchungsausschusses.
Alle Obleute der Oppositionsparteien zeigten sich infolge dessen "irritiert". De facto ist ihre unabhängige Arbeit im Untersuchungsausschuss ohne gesicherten und freien Zugriff auf Beweismittel nicht möglich. Momentan hat nur die beschuldigte Partei Zugriff auf diese Beweismittel. Weder weiß man sicher, wo die Beweismittel sind, ob sie auftauchen und falls, ob sie vollständig oder manipuliert auftauchen. Parteiübergreifende Irritation über das Verschwinden sensibler Beweismittel.
Darüber berichtet der Stern zusammen mit der WAZ. Wie auch über die Hintergründe zur Person Steffen Jänicke und der zugrundeliegenden Diskussion bezüglich der Laptops. Alles Einzelheiten, die man zwischen dem ganzen "aBeR diE CDU!!! bLöDe mAnIpUlAtIonS-MeDiEn!!" der Apologeten irgendwie sehr wenig hört.
Vielleicht überlegst du dir noch mal, ob man an der Geschichte jetzt wirklich auf Seiten des Aufdeckenden Begrifflichkeiten wie "versteckt" empörend finden sollte, oder doch auf Seiten des Erwischten den sich offenbarenden Filz und die extreme Chuzpe, mit der die SPD in diesen UA eingreift.
Und alles, was du schreibst ist schlüssig... bis zu:
Darüber berichtet der Stern zusammen mit der WAZ.
"Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut einem Medienbericht zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Wie der "Stern" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichten, soll ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt haben."
Wo ist das der unbefugte Zugriff? Wo sind diese Hintergründe? Richtig... sie werden nicht erwähnt. Stattdessen wird ein Märchen über verschwundene Laptops erzählt, über deren Verbleib niemand etwas weiß ("'Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind', kritisierte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss.").
Vielleicht überlegst du dir noch mal, ob man an der Geschichte jetzt wirklich auf Seiten des Aufdeckenden Begrifflichkeiten wie “versteckt” empörend finden sollte
Ja, lass mich nochmal drüber nachdenken... Wir verlieren dieses Land gerade an den Rechtpopulismus. Und selbst bei tatsächlichen Fällen von potentieller Korruption, die verfolgt werden sollten, macht man lieber einen auf Märchenstunde, um die Leute zu empören. Auch wenn das tatsächlich eben dazu führt, dass sich die SPD gar nicht mehr öffentlich zum echten Sachverhalt äußern muss... Oder hast du seit dem "Wie wir jetzt erfahren, ist der Aufenthalt der Laptops geklärt und der Ausschuss war seit Wochen informiert" noch irgendwas gehört? Nein? Wirst du auch nicht. Die Geschichte ist medial jetzt erst mal durch und hat ihren Zweck erfüllt. Und der bestand nicht in Lösung des tatsächlichen Problems, sondern darin Menschen aufzustacheln.
Ja, ich bin mir sehr bewußt, wo ich meine Prioritäten setze... Danke der Nachfrage.
Wo ist das der unbefugte Zugriff? Wo sind diese Hintergründe? Richtig… sie werden nicht erwähnt.
Kann es sein, dass du den Originalartikel des Sterns überhaupt nicht gelesen hast? Alle deine Fragen werden darin beantwortet:
Wo ist das der unbefugte Zugriff?
Dazu schreibt der Stern:
Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar. Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: "Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren." Jänickes Büro ist in einem anderen Gebäude und verfügt nicht über die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie der Aktenraum.
Unbefugt, da aus dem speziell gesicherten Bereich entfernt.
Außerdem:
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen. Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert. Als die Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben. Wie er an die Laptops gekommen ist, ist unklar.
Unbefugt, da Jänicke keinen Zugriff zu sensiblen Daten oder Tresor haben sollte.
Du fragst weiterhin:
Wo sind diese Hintergründe?
Wieder der Stern (leider nicht besser formatierbar, alles ein großes Zitat):
Unruhe in der SPD
Seit Freitag, den 13. Oktober, haben dort die Aufklärer Zugriff auf die Mails. Doch die Arbeit damit hat die SPD schon wieder gestoppt. Zwei Tage nach der Anlieferung, am Sonntag, den 15. Oktober, beschwerte sich SPD-Obmann Milan Pein bei seinem Genossen und Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen, in den Postfächern befänden sich Mails ohne Bezug zum Untersuchungsauftrag. Es handele sich um vertrauliche politische Korrespondenz, es seien persönliche Daten betroffen. Die Einsichtnahme sei rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar.
Nach Informationen von stern und WAZ befinden sich neben SPD-internen Vorgängen, wovon der politische Gegner keine Kenntnis bekommen soll, auch Mails der Scholz-Vertrauten Schwamberger zu ihrem Bankkonto. Die Büroleiterin des Kanzlers hatte offenbar private Bankgeschäfte über ihren Dienstaccount abgewickelt.
Für die Hamburger Genossen ist dies offensichtlich willkommener Anlass, sämtliche Mails und damit auch wichtige Beweismittel vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter sollen bis zur Klärung über den Umgang mit den Mails keinen Zugang mehr zu den Laptops bekommen.
Ohne einen Beschluss des Ausschusses oder seiner Obleute abzuwarten, wurde dann ein weiterer SPD-Mann aktiv: Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs. Obwohl in die Affäre zahlreiche aktive und ehemalige SPD-Politiker verwickelt sind, stellt die SPD aufgrund der Regularien für Untersuchungsausschüsse in Hamburg sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Leiter und den Stellvertreter des Arbeitsstabs, der für die Abgeordneten viele Ermittlungsaufgaben übernimmt oder vorbereitet.
Nach Informationen des stern und der WAZ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Der Aktenraum und ein benachbarter Lesesaal für die Ausschussmitglieder wurden einige Straßen vom Hamburger Rathaus entfernt eigens eingerichtet, damit dort unter Aufsicht mit streng vertraulichen Unterlagen gearbeitet werden darf.
Dann sagst du:
Wir verlieren dieses Land gerade an den Rechtpopulismus. Und selbst bei tatsächlichen Fällen von potentieller Korruption, die verfolgt werden sollten, macht man lieber einen auf Märchenstunde, um die Leute zu empören.
Ich weiß nicht, woher dieser unbedingte Drang von den entsprechenden Leuten kommt, diese Sache immer in eine konservative/rechte Ecke zu schieben? Ich habe dir schon geschrieben, und das findest du auch im Artikel, dass die gesamte Opposition empört war. Auch der Linken-Obmann. Können wir also endlich diese Fabel mit "alles eine rechte Kampagne sterben" lassen? Zumal das an den grundsätzlichen Vorwürfen in diesem Skandal auch überhaupt nichts ändert.
Außerdem leben wir nicht nur in einem Land mit erstarkendem Rechtspopulismus, sondern auch in einem mit übertriebener politischer Lagerbildung. Das kennen wir bereits aus Amerika, wo alles entlang der Parteilinien getrennt wird und man sich unversöhnlich und ohne Gemeinsamkeiten gegenübersteht. Und genau das passiert hier offenbar auch. Was die SPD eigentlich gemacht hat, ist in deiner Argumentation vollkommen egal, denn der "politische Feind hat ja xy"..
Ich finde es absurd, wenn du einerseits die Polarisierung des politischen Umfelds beklagst, aber selber genau nach diesen Mustern argumentierst. Auch und vielleicht gerade als SPD-Wähler/-Mitglied sollte man die Fehler der eigenen Partei klar benennen. Ohne Selbstreflexion endest du in einer Umgebung, wo jede Partei auf einer Schar stumpfsinniger Apologeten sitzt, die dogmatisch alle eigenen Fehler gutheißen und dafür mit Schaum vor dem Mund über alles "der anderen" geifern. Finde zumindest ich nicht wirklich erstrebenswert.