Paus blockiert Lindner
Paus blockiert Lindner
Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein.
Die Grünen lassen sich nicht mehr von der FDP vorführen und zeigen Rückgrat. Kein Geld für die Wirtschaft solange es Kinderarmut in Deutschland gibt.
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Das Befremdliche ist hieran, dass beide Bereiche überhaupt gegeneinander ausgespielt werden. Man braucht nunmal beides. Könnte man nicht einfach mal ein paar Milliönchen links und rechts bei VW, Porsche etc. einsammeln? Nach so viel klingen die fehlenden 4 Milliarden jetzt eigentlich nicht. Kompromissvorschlag: Konzerne ignorieren und den Mittelstand stützen. Kommt bestimmt billiger und dann klappt's auch mit den Kindern.
das ist ja auch genau der Punkt - sie blockiert die Maßnahmen von Lindner, weil das, was er da vorschlägt, genau NICHT hilft und gleichzeitig den Bundeshaushalt belastet.
Es gäbe so viel mehr, wo Lindner anpacken könnte - Bürokratie abbauen, ordentliche Subventionen, regulatorische Hemmnisse abschaffen, lange angekündigte Projekte UMSETZEN...
...stattdessen will er halt mit Steuergeschenken seine Pals beglücken, auf Kosten von anderen, sinnvollen Feldern. Tja, da sagt Paus halt nein.
Verstehe. Ich hatte zugegebenermaßen nicht genau gelesen, was dieses Gesetz tun soll, aber mir schwante schon sowas, da nirgends die Rede davon war, wer überhaupt das Geld bekommen soll.
Woher das Geld kommen soll, wird immer nur bei Gesetzen gefragt, die den Armen helfen sollen. Wenn es um die Banken, das Militär oder die reiche Elite geht, dann sind Steuergelder immer in unbegrenzter Menge vorhanden.