Welche Kleinstpartei hat chancen ins EU-Parlament einzuziehen?
Welche Kleinstpartei hat chancen ins EU-Parlament einzuziehen?
Gibt es irgendwo infos wie die Chancen für bestimmte Parteien stehen ins Parlament einzuziehen? Ich kann mich mit keiner der großen Parteien so richtig identifizieren, aber ich will meine Stimme auch nicht an ne Partei verschenken die nachher eh nicht ins Parlament kommt. Die einzige Info die ich gefunden habe ist dass die Hürde wohl bei ca. 0,7% liegen wird.
You're viewing a single thread.
Aktuelle Kleinstparteien im EU-Parlament (in keiner bestimmten Reihenfolge): Piraten, PARTEI, Bündnis Deutschland, Volt, Freie Wähler, Familien-Partei Deutschlands. Außerdem ein paar Independents.
Die Volt drückt besondere Nähe zur Wissenschaft aus bei der Entscheidungsfindung. Mal ausnahmsweise ein sympathischer Gegenpol zu all den fake news Zombies.
Naja. So besonders nah zur Wissenschaft kann man nicht sein, wenn das zu einer Befürwortung von Atomkraft führt.
Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer), sind aber nicht so neoliberal.
Darüber hinaus hat Volt den Anspruch, eine paneuropäische Partei zu sein, findet aber ausgerechnet zu Europawahl keine konsequente Linie.Hab jetzt doch mal in das Grundsatzprogramm geschaut um zu prüfen was sie da konkret zu sagen und das hier gefunden:
Der für Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie (Atomausstieg) hat wie geplant zu erfolgen. Volts gegenwärtiger Fokus liegt voll und ganz auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Sub-Kritische Kerntechnik, die nicht das Problem der End- lagerung besitzt und auch nicht dem Risiko einer unkontrollierten Kontamination im Falle äußerer Ereignisse unterliegt, steht Volt dennoch offen und ideologiefrei gegenüber. Wir unterstützen die Forschung in diesem Bereich, allerdings dürfen die Fördermittel zur Erforschung entsprechender Tech- nologien die Technologieentwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien nicht hemmen.
Das klingt für mich erstmal nach einem vernünftigen Standpunkt, oder übersehe ich etwas?
Von hier genommen: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/grundsatzprogramm_volt_deutschland_2023_01_28.pdf
Jop, du übersiehst da etwas. Erstens gibt es derzeit keine Atomkraft ohne Endlagerproblematik, zweitens das hier:
Förderung der Forschung und Unterstützung der Einführung fortgeschrittener Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssigmetall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren.
Seite 119 des Grundsatzprogramms
Von Fusion sind wir noch ewig weit weg. Schnelle Brüter sind nochmal 30-50% teurer und brauchen ewig im Bau. Indien baut seit 2004 an einem schnellen Brüter. Salzschmelzreaktoren haben bisher unlösbare Probleme mit Korrosion. Da kommt Fusion vllt noch früher. Thorium ist in der Erprobungsphase, es gibt einen Prototypen in China, es müsste aber noch viel geforscht werden. Serienreife allerfrühestens 2030. Für kleine modulare Reaktoren gibt es über 70 verschiedene Designs, von denen aber nur eine Hand voll eine Zulassung haben. Ein im Bauch befindliches Projekt ist NuScale, das voraussichtlich 2029 Strom liefern könnte, ursprünglich geplant war aber 2027, es gibt also auch hier wieder Verzögerungen. Außerdem wird auch das wieder noch teurer als die Alternativen.
Atomkraft ist zu teuer und zu langsam. Außerdem löst sie auch nicht die Probleme von Wind und Solar, nämlich die Steuerbarkeit, den Strom dann liefern zu können wenn er abgefragt wird. Plus die Müllthematik ist noch lange nicht geklärt.
Alles in allem ist Atomkraft ins Wahlprogramm zu schreiben mMn bestenfalls eine Nebelkerze, ein falscher Hiffnungsschimmer dass wir doch nicht so viel ändern müssen und mit dem Raubbau des Planeten weitermachen können wie bisher. Wer sich sowas ins Partei- oder Wahlprogramm schreibt, macht sich in meinen Augen einfach sehr unsympathisch. Letzteres gilt auch für Begriffe wie "ideologiefrei".
Die Piraten folgen tatsächlich der Wissenschaft und sind auch deshalb gegen Atomkraft (und die aktuell breit gepushte Wasserstoffinitiative)
Zudem haben sie im Parlament auch einiges erreicht. Genug, dass sogar, ohne Witz, Sonneborn sie empfiehlt.
(letztes Kapitel, aber die Interviews auf drm Kanal sind generell gut, hier das der Piraten)
Vor allem natürlich beim Datenschutz, aber die tschechischen z.B. auch beim Klimaschutz.
Ein gemeinsames Europäisches Programm gibts länger als Volt, und diesmal stehen die Chancen gut auch aus Luxemburg Piraten ins Parlament zu bekommen :)
Danke für die interessante Antwort. Atomkraft, bin ich voll dagegen.
Soweit ich das verstehe ist die Argumentation: Atomkraft ist von den Emissionen so viel besser als Kohle, bzw. Das Klima Problem ist so viel dringender als das Atommüll Problem, dass man erst mal das Problem auf die (sehr) lange Bank schiebt mit Atomkraft für die Grundlast und erneuerbare und Speicher für die spitzen.
Kann ich nachvollziehen den Gedanken, möchte ich nicht unterstützen. Ich kann mir aber auch keine Meinung dazu Anmaßen, das ist selbst für mich als Ingenieur im Fach nahen Bereich zu komplex.
Fragt man die ETechniker, dann ist Atomkraft die Antwort. In sofern ist Wissenschaftliche Nähe halbwegs konsistent. Trotzdem habe ich ein unruhiges Gefühl bei dem Thema.
Das Klimaproblem und das Atommüll-Problem kann man mMn nicht gegeneinander aufwiegen. Wir haben keine Endlager, die Zwischenlager sind nicht sicher (siehe aktuelle Asse-Situation) und ohne ein Endlager wäre es unverantwortlich, noch mehr Atommüll zu produzieren.
Atomkraft ist außerdem auch ohne das Atommüllproblem keine Hilfe beim Klimaschutz, da ein Aufbau neuer Kraftwerke sehr lange dauert, sehr teuer ist und die alten Kraftwerke in Deutschland teilweise schon zurückgebaut werden.
In Frankreich wird beispielsweise seit 2007 der dritte Reaktor gebaut. Ursprünglich sollte der Block 2012 fertiggestellt werden und etwas über drei Milliarden Euro kosten. Inzwischen sind Mehrkosten von 10 Milliarden Euro angefallen.
Ähnlich sieht es z.B. auch in England bei Hinkley Point C aus, in Finnland wurde Olkiluoto 3 mit 14 Jahren Verzögerung fertiggestellt, Shin Hanul 1-2 in Korea haben 10 Jahre gedauert, usw.Daraus, und aus anderen Faktoren, resultiert, dass Atomkraft die höchsten Stromgestehungskosten aller Stromerzeugungsmethoden aufweist. Es gibt keinen Versicherer, der Kernkraftwerke versichert. Ein Großteil der Brennstäbe kommt aus Russland, und was eine Abhängigkeit von Russland bei kritischer Infrastruktur bedeutet muss ich hoffentlich nicht mehr näher ausführen. Obendrein ist die Förderung von Uran sehr schmutzig und am Ende ist zwar die reine Stromerzeugung emissionsfrei, alles das, was drumherum passiert, aber nicht, und die Emissionen sind höher als bei Wind und Solar.
Zusammenfassend ist Atomkraft nicht sauber (nur sauberer als Kohle und Gas), und ist viel zu teuer und kommt viel zu spät, um noch nennenswert bei der Bewältigung der Klimakrise zu helfen. Außerdem können wir nur mit Erneuerbaren unabhängig von autokratischen Staaten werden, man kann sie dezentral aufbauen und es gibt noch weitere Vorteile.
All das bei der Gesamtbetrachtung außen vor zu lassen zeugt mMn eben nicht von einer konsequent wissenschaftlichen Herangehnsweise.
Im Übrigen kann ich dir beim Energiethema die Website https://quellen.tv/energie ans Herz legen. Der Twitch-Streamer Dracon pflegt sie als Quellenliste, der hat sich da sehr tief eingearbeitet und ist ehemals pro Kernkraft. Man kann die Seite auch offline verfügbaren machen, bequem durchsuchen usw.
Welche Punkte im Programm von Volt würdest du denn als Neoliberal bezeichnen?
Wahlprogramme werden überschätzt, man muss sich Mitglieder anschauen. Volt ist (u.a.) Mitglied von Renew Europe, der neoliberalen Fraktion der auch die FDP angehört.
Neoliberalismus ist sicherlich nichts was sich die Partei auf die Fahne schreibt, aber ein entsprechender Flügel ist definitiv ausgeprägt.
Das stimmt nicht so ganz. Der einen gewählten Abgeordneten hat sich den Grünen angeschlossen. Dann hat sich in der laufenden Legislatur eine Abgeordnete sich von ihrer Partei verabschiedet und sich Volt angeschlossen. Um weiter in den Ausschlüssen usw zu bleiben, muss sie in der ursprünglichen Fraktion=den Liberalen bleiben. Das kann ich soweit noch nachvollziehen, aber Volt will nach der Wahl in einer (internen?) Mitgliederbefragung entscheiden, ob sie sich dann den liberalen oder den grünen anschließen werden. Kann also sein, dass der liberale Flügel gewinnt und sie sich mit der FDP zusammen tun...
Das war bei der letzten auch so. Und da würde für grün gestimmt. Das ist der Plan, bis sie eine eigene Fraktion gründen können.
Stimmt, beim letzten Mal gab es auch diese Abstimmung. Da könnte man nun in ihrem Gunsten reden, da sie damals ja das erste Mal überhaupt in Parlament eingezogen sind und sich erst orientieren mussten. Mein Anspruch ist nun aber, dass ich vorher weiß, was ich wähle. Ich kann einfach nicht abschätzen, wie die Basis europaweit tickt.
Das stimmt leider nicht, in der letzten Legislaturperiode war Volt bei Greens/EFA
Ich war jetzt zu faul für das Programm selbst und bin nur bei wikipedia unter Wirtschaftspolitik rein:
Bürokratie müsse abgebaut und Unternehmenssteuern „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden.
Klingt für mich in der Tat nach neoliberalen FDP Sprech.
Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer)
Als wären die Berichte des Weltklimarats Geheimdokumente.
Ich weiß nicht, worauf du damit hinaus möchtest, bzw. was genau dein Punkt ist.
Dass die Wissenschaft™️, welche sich tagein, tagaus mit der Rettung des Klimas auseinandersetzt, in sehr weiten Teilen dem Einsatz von Kernkraft als Brückentechnologie recht offen gegenübersteht, um schnell aus der Kohle rauszukommen.
Ich habe gerade hier ausführlich geschrieben, warum Kernkraft ein Problem ist.
Wo sie existiert und läuft, kann man sie evtl weiternutzen, wenn man ein geeignetes Endlager hat (ansonsten verschiebt man nur wieder ein gewaltiges Problem auf kommende Generationen. Hat aber bisher ja auch immer gut funktioniert /s), aber ein Ausbau oder, wie in Deutschland nötig, eine Neueinführung ist zu teuer und käme zu spät.
Dass Kernkraft eine wirklich brauchbare Brückentechnologie wäre, ist aber auch alles andere als konsens.
Die Pdh ist zwar offen dafür. Aber ich würde das nicht als alleinigen Punkt nehmen. Aktuell würde ich auch keine wollen. Aber wenn es Verbesserungen in dem Bereich entwickelt werden die einige Probleme lösen sieht's schon wieder gut aus. Meine Interessen überschneiden sich fast zu 100% mit der pdh. Es kann sich eine Ansicht zu einem Thema ändern wenn man neue Erkenntnisse erlangt. Und gerade das schätze ich an der pdh.
Das stützt sich leider nicht mit meiner Erfahrung. Ich war 2019, kurz vor der letzten Europawahl, einige Male beim lokalen Stammtisch, wo mir mehrere Personen erzählten, dass aufgrund ihrer Ablehnung gegenüber Atomkraft ihre Mitgliedsanträge durch den Bundesvorstand ewig verschleppt wurden. Habe da auch von einer insgesamt sehr dogmatischen Einstellung durch führende Funktionäre zur Atomkraft mitbekommen.
Vielleicht hat sich das inzwischen geändert, ich würds mir wünschen. Mich hat das damals jedoch verschreckt.Aber lass dich davon nicht abhalten, es gibt schlimmeres, das man wählen könnte.
p.s.:
Aber wenn es Verbesserungen in dem Bereich entwickelt werden die einige Probleme lösen sieht's schon wieder gut aus.
Hey, wenn morgen die perfekt sichere, abfallfreie kalte Fusion käme, würden sich glaube ich nur Konservative und die FDP dagegen stellen. Ist deswegen mMn kein Argument.
schnell
Atomkraftwerk
Wähle eines der beiden Optionen
Volt wirkt als seien sie die Grünen, stehen aber eher in der Mitte zwischen denen und der FDP
Mag sein, Wahlomat hat mir die auf Platz 1 gesetzt.
Volt ist keine Antwort, die sind Teil des Problems aber haben eine gute Marketingabteilung.