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- www.tagesschau.de Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen gehen nach eigenem Plan voran
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll spätestens im Herbst bundesweit eingeführt werden. Doch viele Städte und Kommunen haben das System schon eingeführt. Was man aus den Erfahrungen lernen kann, zeigt unter anderem Pirmasens. Von Johanna Wahl.
- www.tagesschau.de Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium: Weitere Mails aufgetaucht
In der Fördergeld-Affäre liegen Panorama und FragDenStaat weitere Mails aus dem Bildungsministerium vor. Dort wurden offenbar Namenslisten mit Lehrenden erstellt, die nicht auf derselben politischen Linie sind. Von M. Biallas und J. Goetz.
- www.tagesschau.de Nur wenige sichere Orte für queere Fans beim EM-Spiel Deutschland-Ungarn
Die queere Community blickte mit Besorgnis auf das gestrige Spiel gegen Ungarn bei der Fußball-Europameisterschaft. Denn die ungarischen Ultras sind für ihre homophoben Angriffe bekannt. Von Jenni Rieger und Maxim Flößer.
- www.tagesschau.de Mehr Geld für Häftlinge, aber keine Rente?
Die Bundesländer müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gefängnisarbeit reformieren. Erste konkrete Vorschläge sorgen für Kritik. Doch die Zeit drängt. Von Philip Raillon.
- www.tagesschau.de Unwetterwarnungen: Festival- und Fußballfans trotzen dem Regen
Übervolle Gullys, Schlammlawinen, gestörter Zugverkehr: In einigen Regionen Deutschlands sorgten Auswirkungen heftiger Gewitter für zahlreiche Feuerwehreinsätze. Auch Musikfestivals und EM-Fanveranstaltungen kämpften mit dem Wetter.
- www.tagesschau.de Scholz im ARD-Sommerinterview: "Wir werden den Sozialstaat verteidigen"
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit.
- www.tagesschau.de Zensus: Deutsche Bevölkerung wächst nicht so stark wie angenommen
Die deutsche Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren zwar gewachsen, allerdings weniger stark als bislang angenommen. Das hat vor allem einen Grund: Es lebten weniger Ausländer hierzulande als gedacht.
- www.tagesschau.de Grünen-Politikerin Göring-Eckardt empört mit Post zur Nationalelf
Ihr Beitrag war nur kurz online, doch mit einem Post bei X handelte sich die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt massive Kritik ein. Sie hatte sich auf die Hautfarbe der Spieler in der Nationalelf bezogen. Inzwischen entschuldigte sie sich.
- www.tagesschau.de Abschiedsstimmung im Brandenburger Landtag
Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die aktuelle Kenia-Koalition wird es in der Form nicht mehr geben. Viele Abgeordnete verlassen den Landtag freiwillig, andere bangen um den Wiedereinzug ins Parlament. Von Jacqueline Piwon.
- www.tagesschau.de AfD will Rauswurf aus ID-Partei zuvorkommen
Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen. Von Martin Schmidt.
- www.tagesschau.de Wie der Bundestag gegen Verfassungsfeinde geschützt werden könnte
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter, Verfassungsfeinde, Cyberattacken: Die Verwaltung prüft seit langem, wie der Schutz des Bundestags verbessert werden kann. Ein Gutachten zeigt, was möglich wäre. Von C. Kornmeier.
- www.tagesschau.de Neues Organspendesystem soll mehr Spender bringen
Obwohl ein ähnlicher Vorschlag 2020 scheiterte, setzt eine Gruppe Abgeordneter nun wieder auf die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Dieses Mal sind sie zuversichtlich, dass es eine Mehrheit gibt. Von D. K. Mäurer.
- www.tagesschau.de Milei-Besuch in Deutschland: Der Kettensägenmann im Kanzleramt
Schwieriger Besuch für den Kanzler: Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich angekündigt. Ein Rechtspopulist, der politisch völlig andere Positionen als Olaf Scholz vertritt. Dennoch kann der Austausch wichtig sein. Von Oliver Neuroth.
- www.tagesschau.de Sommerblues für den Kanzler
So mancher hofft heute auf viele Tore für die deutsche Nationalmannschaft. Der Kanzler womöglich auch. Das könnte die schlechte Stimmung im Land etwas drehen, löst aber nicht seine vielen Probleme. Von Nicole Kohnert.
- www.tagesschau.de Soziologe Rosa kritisiert die Kommunikation der "Zeitenwende"
Die Bundesregierung dürfe in der Zeitenwende nicht die Vision für eine "friedlichere Welt" vernachlässigen, sagt der Soziologe Hartmut Rosa. Die derzeitige Kommunikation habe schon jetzt fatale Folgen.
- www.tagesschau.de Hessen fordert Deutschland-Rente statt Generationenkapital
Bald soll das Rentenpaket im Bundestag diskutiert werden. Darin enthalten: das umstrittene, schuldenfinanzierte Generationenkapital. Das Land Hessen schlägt nun erneut eine Alternative vor: die Deutschland-Rente. Von Jan-Peter Bartels.
- www.tagesschau.de Alexander Schweitzer - wer ist der designierte Nachfolger von Malu Dreyer?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Seine Wahl ist für den 10. Juli geplant. Wer ist der 50-Jährige?
- www.tagesschau.de Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück
Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Am frühen Nachmittag will sich die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz äußern. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Schweitzer werden.
- www.tagesschau.de Ministerpräsidenten debattieren über Elementarschadenversicherung
Pflichtversicherung, Angebotspflicht oder nichts von alledem? Nach den Überschwemmungen der vergangenen Monate ringen Bund und Länder heute auch um einen angemessenen Weg beim Thema Elementarschadenversicherung. Von Tina Handel.
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11KM-Podcast: Bürgergeld: Gefeiert, gestutzt, gescheitert?
www.tagesschau.de 11KM: der tagesschau-PodcastExklusive Recherchen, packende Geschichten: Jeden Tag unter der Woche taucht Host Victoria Koopmann mit Journalistinnen und Journalisten aus der ARD hinab in die Tiefe eines Themas. Kontakt: [email protected]
Mehr Geld, mehr Respekt, mehr Vertrauen: Was ist übrig von diesen Versprechen - anderthalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds? 11KM geht auch der Frage nach, warum gerade so viele nach Härte und Strenge rufen.
- www.tagesschau.de Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
Derzeit tagen die Innenminister - ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die Ukraine-Hilfe aus und was ist der rechtliche Rahmen?
- www.tagesschau.de Sparplan für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH deutlich kürzen. Mehrere Verbände schlagen deshalb Alarm: Sie befürchten einen Verkehrskollaps.
- www.tagesschau.de Deutsche Bevölkerung wächst bis 2045 auf 85,5 Millionen
Deutschlands Bevölkerung wird wachsen - laut einer Prognose bis 2045 um etwa 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Doch das Plus betrifft vor allem die Städte, in ländlichen Regionen ist das Bild höchst unterschiedlich.
- www.tagesschau.de Antidiskriminierungsstelle verzeichnet so viele Anfragen wie nie
Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes - wegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter. Die Beauftragte Ataman spricht von einer ernsten Lage. Von G. Dunkel.
- www.tagesschau.de Asylverfahren in Drittstaaten: Es gibt keine schnelle Lösung
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz.
- www.tagesschau.de Warum Merz vor den Landtagswahlen neue Töne zur Ukraine anschlägt
Der CDU-Chef ändert seinen Ukraine-Kurs - keine drei Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Merz will seiner Partei so Stimmen sichern und "Verständnis" beweisen. Von Thomas Vorreyer.
- www.tagesschau.de Gesetzliche Krankenkassen: Hohe Ausgaben für Krankenhäuser
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind die Ausgaben für Krankenhäuser inzwischen so hoch, dass die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten werden könnte. Der Verband forderte Maßnahmen von der Politik.
- www.tagesschau.de Warum Malu Dreyer jetzt als Ministerpräsidentin zurücktritt
Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt sie das Amt an ihren Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Wie stellt sich die SPD in dem Bundesland auf? Von Vera Schmidberger.
- www.tagesschau.de CSU will arbeitslose ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückschicken
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Politiker reagieren mit scharfer Kritik.
- www.tagesschau.de Brandenburg: AfD und "Die Heimat" wollen in Fraktion zusammenarbeiten
Die AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - wollen erstmals in Brandenburg eine Fraktion in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung bilden. Zu verdanken sei dies auch AfD-Chef Chrupalla.
- www.tagesschau.de Kaum konkrete Ergebnisse nach Bund-Länder-Treffen
Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik.
- www.tagesschau.de Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025
Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.
- www.tagesschau.de Ministerpräsidenten und Scholz beraten über Asylpolitik
Das Thema Asyl soll Schwerpunkt der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. Konkret könnte es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten gehen. Experten sehen jedoch hohe Hürden. Von Eva Huber.
- www.tagesschau.de Unionsfraktionsvize Müller will stärker um Arbeiter kämpfen
Unter den Arbeitern ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Sepp Müller will ihr nicht das Feld überlassen. Der CDU-Politiker setzt auf eine Mischung aus Erleichterungen und sozialpolitischer Härte. Von Thomas Vorreyer.
- www.tagesschau.de Ein Jahr AfD-Landrat in Sonneberg
Seit einem Jahr wird der Landkreis Sonneberg von AfD-Politiker Sesselmann regiert. Seitdem habe sich wenig verändert, sagen die Bewohner. Die AfD übernehme schleichend die Macht, befürchten Kritiker. Von Holger Körner.
- www.tagesschau.de Kein Lohnanspruch für Altenpflegerin ohne Corona-Impfung
Im Jahr 2022 war eine Corona-Impfung für Pflegepersonal Pflicht. Ungeimpfte Mitarbeiter wurden teils ohne Gehalt freigestellt - zu Recht, wie nun das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine Abmahnung sei aber zu viel gewesen.
- www.tagesschau.de Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz
Lob für beschleunigte Genehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen.
- www.tagesschau.de Asylgerichtsverfahren dauern viel länger als vorgegeben
In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn.
- www.tagesschau.de Merz im ZDF-Sommerinterview: CDU "entscheidende Kraft" im Osten
CDU-Chef Merz hat angesichts der Stärke der AfD vor allem im Osten an die Wähler appelliert, besser CDU anstelle der Ampelparteien zu wählen. Es sei die Regierungspolitik, die den Rechten Auftrieb verschaffe, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
- www.tagesschau.de Brief an Kanzler: Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht
Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offenbar die AfD zu nutzen weiß.