Nordrhein-Westfalen

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https://archive.ph/3re8f

|Regierungsbezirk|Genehmigt/Gestellt| |-|-| |Arnsberg| 3/19| |Münster| 2/11| |Detmold| 2/10| |Düsseldorf| 0/31| |Köln| 0/25|

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> Im November 2020 rodet Straßen.NRW an der Hagener Straße in Schwerte rund 160 Bäume und Sträucher – darunter viele alte Eschen. Diese Bäume schirmten die Häuser gegen den Verkehrslärm ab. Für Straßen.NRW waren es zunächst reine Pflegearbeiten, doch die Entscheidung erwies sich als grober Fehler: Die Fläche gehört nämlich der Stadt Schwerte, die Rodung hätte so nicht stattfinden dürfen.

> Straßen.NRW versuchte, den Zustand der Bäume und die Bedeutung des Grünstreifens infrage zu stellen, doch die Gutachter widersprachen.

> Schwerte erhält 58.000 Euro Schadensersatz für gefällte Bäume.

https://archive.ph/6bhOq

https://archive.ph/NxRpz

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Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein verschachteltes Netzwerk aus angeblichen Subunternehmen und sogenannten Servicefirmen aufgebaut zu haben, um Schwarzarbeit in großem Umfang zu verschleiern. Der Schaden durch nicht gezahlte Sozialabgaben wird auf mehr als 4,4 Millionen Euro geschätzt.

Die mutmaßlichen Täter sollen dafür gesorgt haben, dass zahlreiche Arbeitnehmer aus Drittstaaten ohne gültige Visa nach Deutschland gelangten und illegal auf Baustellen im Glasfaser-Ausbau tätig waren.

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In zwei der durchsuchten Wohnungen stießen die Ermittler auf illegale Waffen. Die Razzia fand bereits am Dienstag statt, die Behörden informierten jedoch erst am Mittwoch über die Details.

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> Es war der bislang größte Hackerangriff auf eine kommunale Verwaltung in Deutschland: Kriminelle griffen die Südwestfalen IT an. > > In der Nacht zum 30. Oktober 2023 verschlüsselten Hacker die Daten auf den Servern der Südwestfalen IT (SIT) und machten sie unbrauchbar. Computer an 22.000 Arbeitsplätzen in Verwaltungen waren tot, 1,6 Millionen Bürger betroffen. Rathäuser blieben geschlossen, Autos ließen sich nicht anmelden, Geburts- und Sterbeurkunden mussten per Hand ausgefüllt und per Fax verschickt werden. Selbst der Terminkalender der Siegerlandhalle war zeitweise nicht mehr verfügbar. > [...]

> Ein Pilzsammler hat in einem Waldstück in Dortmund am Freitag einen Rucksack mit Handgrananten und Munition für Kriegswaffen gefunden. > > Der Sammler fand den Rucksack in einem Waldgebiet im Stadtteil Mengede. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, befanden sich in dem Rucksack unter anderem mehrere Handgranaten, eine Mörsergranate und Maschinengewehrmunition. > > Nachdem der Mann die Poliei verständigt hatte, nahmen Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes vom Landeskriminalamt eine kontrollierte Sprengung der Granaten sowie der Munition vor. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ich dachte erst, es würde sich um übersehene Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs handeln. Offenbar waren die Granaten und Munition jedoch aktuelleren Datums.

Edit: Bei der gefundenen Munition und Granaten handelt es sich um Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs. Der Rucksack war hingegen neu. Diese waren nicht mehr sicher und wurden nach der Beweisaufnahme schnellstmöglich von Kampfmittelräumen noch vor Ort gesprengt.

Webseite über Wölfe von LANUV

In den frühen Morgenstunden hat der Zoll insgesamt zehn Orte in Nordrhein-Westfalen sowie in Brandenburg durchsucht. 17 Personen wurden laut Zollfahndungsamt Essen vorläufig festgenommen. In NRW waren die Beamten unter anderem in Velbert, Wuppertal, Haan und Radevormwald im Einsatz.

Haupttatverdächtig ist laut Mitteilung ein 38-jähriger Mann aus der Ex-Sowjetrepublik Moldau. Er soll mit einer Gruppe seit mindestens Juli 2024 in Radevormwald östlich von Wuppertal eine illegale Zigarettenfabrik betrieben haben. Die Produkte sollen dabei auf dem deutschen und europäischen Schwarzmarkt verkauft worden sein – deswegen wird ihnen auch Steuerhehlerei vorgeworfen.

Federführend war die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Unterstützt wurden die Essener Zollfahnder durch Kräfte der Hauptzollämter Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Krefeld, Köln, und Potsdam, des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg sowie durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes.

cross-posted from: https://feddit.org/post/3753417 > Weil es nicht das erste Mal ist und ich mir nicht sicher bin, ob auch in A oder CH irgendwelche Deppen Steckdosen in Zügen manipulieren, poste ich das mal hier. > > > Der 31-Jährige wurde vom Dortmunder Hauptbahnhof aus ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. > > > > In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach München hat ein Mann am Wochenende einen Stromschlag an einer Steckdose bekommen. Zeugen haben ausgesagt, dass der Mann kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof an eine Steckdose zwischen zwei Sitzplätzen gefasst hatte. > > > > #### Mitreisende haben sofort geholfen > > > > Den Angaben zufolge habe er dabei einen Schlag im ganzen Körper gespürt. Mitreisende haben die Situation mitbekommen und hätten sofort reagiert, heißt es von der Polizei. Sie haben das Zugpersonal verständigt. Ein im Zug anwesender Arzt hat Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. > Bei der Ankunft im Dortmunder Hauptbahnhof wurde der Zug dann geräumt und der 31-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. > > #### Ermittlungen nach möglichem Vorsatz laufen > > > > Die Polizei stellte fest, dass Metallstifte in der Steckdose zwischen den Sitzen steckten. Es handelte sich offenbar um die abgebrochenen Reste eines Reise-Adapters. Jetzt wird ermittelt, ob es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt.

Im mutmaßlichen Betrugsskandal beim Dortmunder Ökostromanbieter Stadtenergie wurden deutlich mehr Menschen Opfer manipulierter Abrechnungen als bisher erwartet: Bei exakt 71.505 Kundinnen und Kunden stellte die interne Revision „Unregelmäßigkeiten“ fest. Diese Zahl gab am Donnerstag die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) bekannt, Tochter der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) und Muttergesellschaft des vor dem Aus stehenden Ökostrom-Ablegers Stadtenergie.

Deutlich zu viel gezahlt haben in den Jahren 2022 und 2023 vor allem Haushalte, die Gas über Stadtenergie bezogen haben, aber auch Stromkunden. Bisher kursierten in Dortmund Schätzungen von 30.000 bis 40.000 der zuletzt rund 50.000 Stadtenergie-Kunden, offiziell hatte DEW21 aber nie Schätzungen genannt. Dass nun Zehntausende Betroffene mehr identifiziert wurden, dürfte an der großen Zahl geprellter Kunden liegen, die längst gekündigt haben. Insgesamt haben die Wirtschaftsprüfer und IT-Experten in den vergangenen Monaten 124.750 Verträge überprüft, wie DEW jetzt mitteilte, demnach waren die Rechnungen von mehr als der Hälfte zu hoch.

Der Gesamtschaden für die Stadtwerke fällt trotzdem niedriger aus als bisher befürchtet: Die nun zu leistenden Rückzahlungen summieren sich laut DEW21 auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Bisher war der Schaden auf 36 Millionen Euro geschätzt worden. Rechnerisch erhält jede und jeder Betroffene damit im Durchschnitt rund 350 Euro zurück.

Laut Jahresbilanz hatte DEW21 Rückstellungen für einen Schaden in Höhe von 74 Millionen Euro gebildet. Diese Summe entspreche dem Verlust, den Stadtenergie im Jahre 2023 eingefahren habe, heißt es in der DEW21-Bilanz für 2023. Diese Zahl ist deutlich höher, weil die Bilanzen der Stadtenergie im Nachhinein für zwei Jahre nach unten korrigiert werden müssen. Zu den Rückzahlungen kommen noch die bilanzielle Rückabwicklung der durch die überhöhten Abrechnungen deutlich geschönten Jahresabschlüsse der Ökotochter hinzu.

Mit den Rückzahlungen will DEW21 nach eigenen Angaben in der 43. Kalenderwoche, also in elf Tagen beginnen. Gegebenenfalls erhalten die Kundinnen und Kunden neben der Rückerstattung dann auch eine Anpassung ihrer monatlichen Abschläge, was nach Lage der Dinge eine Senkung bedeuten müsste.

Intern aufgefallen waren die Unregelmäßigkeit im Frühjahr 2024, öffentlich aufgeflogen ist der Abrechnungsskandal im Mai. Stadtenergie nimmt seitdem keine Neukunden mehr auf und soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters und DEW-Aufsichtsratschef Thomas Westphal (SPD) abgewickelt werden. „Das Tochterunternehmen Stadtenergie hat aus meiner Sicht keine Zukunft“, sagte er unlängst unserer Redaktion.

Was alles zu viel berechnet wurde, listet DEW21 nun auf: Gaskundinnen und -Kunden wurden in der Energiekrise 2022/23 insbesondere vom Gesetzgeber initiierte Entlastungen bei der Mehrwertsteuer, der geplanten und wieder gekippten Gasbeschaffungsumlage und den Netzentgelten nicht weitergegeben. Sie sollen nun insgesamt 23,2 Millionen Euro zurückerhalten. Stromkunden erhalten „unzulässige Preisanpassungen“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro erstattet.

Die vielen gesetzlichen Änderungen in den Krisenjahren wurden bei Stadtenergie offenbar bewusst genutzt, um die sich verschärfende Krise des Unternehmens zu kaschieren. Davon geht jedenfalls die Staatsanwaltschaft aus, die seit dem Sommer wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Für die Manipulation der Kundendaten wird ein ehemaliger Prokurist verantwortlich gemacht. Mitte Juli ließ die Staatsanwaltschaft seine Wohnung und sein Auto durchsuchen. Gegen seine Freistellung bei Stadtenergie hat der Mann vor dem Arbeitsgericht Dortmund geklagt, der Prozess soll im November beginnen.

Ein juristisches Nachspiel haben auch die Wirren um die Beschaffungsstrategie von DEW21 selbst in den Krisenjahren. Die damalige DEW-Chefin Heike Heim soll für zu riskante und verlustträchtige Energieeinkäufe die internen Risikoplanken gerissen und den Aufsichtsrat darüber im Unklaren gelassen haben. In diesem Sommer wurde ihr als inzwischen zur Chefin der Stadtwerkemutter DSW21 aufgestiegenen Topmanagerin deshalb fristlos gekündigt. Heim wehrt sich dagegen und hat beim Dortmunder Landgericht Klage gegen ihre Kündigung eingereicht.

Siehe auch: „Im Blindflug“: So versanken Dortmunds Stadtwerke im Chaos

Gigantisch sei der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen, sagt die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber. In Zahlen ausgedrückt: 156 Milliarden Euro müsse NRW in den nächsten zehn Jahren in Bildung, Straßen, Wohnen, Gesundheit und den Klimaschutz investieren, um nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren. Dies hat Torsten Windels von der privaten Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik in Hannover im Auftrag des DGB ausgerechnet.

Schon vor einem Jahr hatte Windels die 156 Milliarden Euro in einer Studie genannt, jetzt liegt ein „Update“ vor. Der Investitionsstau sei demnach zwar in den vergangenen zwölf Monaten nicht noch größer geworden, aber Windels -- und mit ihm die DGB-Gewerkschaften -- werfen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner schwarz-grünen Landesregierung diesmal vor, die Chancen, an zusätzliches Geld zu kommen, einfach nicht zu nutzen.

„Die NRW-Bank hat mit einer Eigenkapitalquote von 42 Prozent so viel Kapital an Bord, dass sie ihre Bilanzsumme verdoppeln könnte“, sagte Windels, der früher Chefvolkswirt bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Hannover war. Das „finanzpolitische Instrument“ NRW-Bank könne viel intensiver gespielt werden.

NRW scheue sich auch, einen weiteren „Joker“ auszuspielen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), also der landeseigene Immobiliendienstleister, ist ein „Sondervermögen“ des Landes NRW und vor der Einführung der Schuldenbremse gegründet worden. Das bedeute laut Windels, dass der BLB keinem Verschuldungsverbot ausgesetzt sei. Man könne auf diesem Weg zum Beispiel Kredite aufnehmen für Krankenhäuser und Schulen, ohne mit der Schuldenbremse zu kollidieren.

DGB-Landeschefin Weber und Ökonom Windels meinen, dass sich das Land NRW in Berlin nicht gut genug in Szene setze, um Investitionshilfen des Bundes locker zu machen. Bei dem für NRW so wichtigen Thema Altschuldenlösung gebe es keine Bewegung, und im Länderfinanzausgleich sei für NRW auch viel mehr drin.

„NRW hat einen Anteil von rund 23 Prozent an der deutschen Bevölkerung. Es erhält aus dem Länderfinanzausgleich 6,6 Prozent, was einen Anteil von 1,7 Prozent des Landeshaushaltes ausmacht. Sachsen bekommt 25 Prozent seines Landeshaushaltes aus Bundeszuweisungen“, erklärte Windels. Er erklärt die Vorteile Sachsens und anderer Ost-Länder mit einem nordrhein-westfälischen „Mentalitätsproblem“: „NRW kommt als einwohnerstärkstes Bundesland mit breiten Schultern daher und scheut davor zurück, im Berliner ,Sozialamt‘ als Bittsteller anzuklopfen.“

„Mit der aktuellen Sparpolitik laufen wir in eine Sackgasse“, sagte Anja Weber vom DGB. Ein Land, das die Sozialausgaben senken und die Wirtschaft ankurbeln wolle, müsse Geld in die Hand nehmen und dürfe nicht einfach nur den Mangel verwalten.

> Ein Behördentermin für 2,45 Euro, fünf Termine gibt es mit Rabatt für 9,95 Euro. Ein Mönchengladbacher Unternehmen hat aus den teils langen Wartezeiten auf Termine beim Amt ein Geschäftsmodell gemacht. Offenbar reserviert der Anbieter die Slots zum Beispiel für Personalausweis-Anträge oder KFZ-Zulassungen online und verkauft sie weiter. > > Laut Internetauftritt des Anbieters geht das nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Neuss und Düsseldorf. Weitere Städten sollen folgen, unter anderem Dortmund. > > > #### Stadt Mönchengladbach will sich gegen Terminhandel wehren > "Eine Reisepassverlängerung obwohl der Urlaub kurz bevor steht?", wirbt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Oder "einen Camper gekauft, und sie wollen am Wochenende bereits damit in Urlaub fahren?". Das sei nun kein Problem mehr, man habe auch kurzfristige Termine im Programm. > > Der Stadt Mönchengladbach passt das Angebot allerdings überhaupt nicht. Nach erster Prüfung sieht sie zwar rechtlich keine Möglichkeit, es einfach zu unterbinden. Allerdings prüft die Behörde, ob sie technisch verhindern kann, dass die Behördentermine reihenweise blockiert und dann weiterverkauft werden. > Die Stadt war zuletzt wegen langer Wartezeiten beim Bürgerservice und bei den Meldestellen in die Kritik geraten. Nach diversen Gegenmaßnahmen sei die Situation aber besser geworden. > > Der Anbieter der Behördentermine hat sich auf WDR-Anfrage noch nicht zu der Sache geäußert.

Herber Rückschlag für das Ruhrgebiet: Die Lösung der Altschulden-Frage, die Städte in der Region seit Jahren lähmt, scheint nach langem Hin und Her erneut in weite Ferne gerückt zu sein. Das Bundesfinanzministerium sieht offenbar keine Mehrheiten für die nötige Bundesbeteiligung am NRW-Schuldenabbau.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärt gegenüber dieser Redaktion zwar, dass der Bund unverändert bereit sei, die übermäßig verschuldeten Städte gemeinsam mit den betroffenen Ländern einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Die Ampel-Koalition hat aber stets betont, dass eine Grundgesetzänderung zwingend sei, wenn der Bund in die Kommunalfinanzen eingreift.

Dazu sei man seit weit über einem Jahr im intensiven Austausch mit den Bundesländern und Fraktionen im Bundestag, so der Sprecher des FDP-geführten Ministeriums. „Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die erforderlichen Mehrheiten im Bundesrat und Deutschen Bundestag erreicht werden können.“

Nach aktuellem Stand haben die Städte in NRW über die Jahre Schulden an sogenannten Liquiditätskrediten in Höhe von 22,4 Milliarden Euro angehäuft. Das ist eine Art kommunaler Dispokredit, aus dem die Städte laufende Ausgaben finanziert haben und so in die Überschuldungsfalle geraten sind. Allein im ersten Halbjahr sind diese Kredite der Städte um die Summe von 1,7 Milliarden Euro gestiegen - bundesweit um 2,4 Milliarden.

Im Juni hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt, das Land NRW wolle über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich 250 Millionen Euro zur Entschuldung der Städte bereitstellen. Damit das überhaupt Wirkung zeigen kann, soll der Bund die gleiche Summe dazulegen. In Berlin wie in Düsseldorf sollte so ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werden.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Kritik gibt es von Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg und der CDU/CSU-Oppositionsfraktion im Bundestag. In der Union wird auch darauf verwiesen, dass es bisher aber keinen konkreten Gesetzesvorschlag gebe.

Aktuelle Berechnungen zeigen zudem, dass der Staat für seine armen Kommunen doppelt so viel Geld wie bislang bekannt in die Hand nehmen müssten. In einem neuen Gutachten des bekannten Kommunalfinanz-Fachmanns Martin Junkernheinrich ist von jährlich sogar bis zu einer Milliarde Euro die Rede - also doppelt so viel wie bisher geplant.

Eingerechnet sind Kredittilgung, Zinsen und die neusten Daten zum Schuldenberg. „Das Land hatte in seinen Berechnungen die Gesamttilgung nicht benannt“, sagt Junkernheinrich, der an der RPTU Kaiserslautern den Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie innehat. Auch habe es bislang nicht erklärt, wie es die Städte an dem Schuldenabbau beteiligt werden sollen. Dass sie ihren Anteil leisten müssen, haben die Städte selbst nie verleugnet.

Möglich wäre, so Junkernheinrich, wenn Bund und Land jeweils 500 Millionen Euro jährlich zahlten, dass die Städte sich mit 250 Millionen Euro am Landesanteil beteiligen. Dieser Weg scheint nun verbaut.

Die Pressemitteilung des Landes:

> Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.